Petr Bystron (AfD) deckt auf: EU zahlte 600.000 Euro an dubioses linksgrünes Journalisten-Netzwerk

Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerät jetzt auch wegen der Finanzierung von linksgrünen Medien durch die EU in die Kritik. Eine Anfrage des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron (AfD) brachte ans Licht, dass die EU-Kommission (sprich: der europäische Steuerzahler) u.a. ein obskures Journalisten-Netzwerk, das ganz offensichtlich von der US-Regierung unter Joe Biden gesteuert wurde, mit 600.000 Euro gefördert hat.

Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, investiert die EU mehrere Millionen Euro in Projekte, die sich angeblich mit investigativem Journalismus befassen. Aus der Antwort der Kommission auf diesbezügliche Nachfragen des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron geht nun konkret hervor, dass Brüssel unter anderem das US-amerikanische Reporter-Netzwerk „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) finanziell unterstützt hat.

► Demnach hat OCCRP seit November 2024 insgesamt mehr als 600.000 Euro im Rahmen eines EU-Projekts erhalten, das vorgeblich den europäischen Journalismus „stärken“ soll. Dabei ging es um „Schulungen“ und „Werkzeuge“ für angeblich investigativen Journalismus, bei dem es sich wohl eher um linksgrün-woken Haltungsjournalismus handeln dürfte. Generell stellt sich in diesem Zusammenhang ohnehin die Frage: Können Medien und Journalisten überhaupt noch ihre Unabhängigkeit bewahren, wenn sie Fördermittel aus Staatskassen erhalten?

Wer steckt hinter OCCRP?

Das OCCRP, gegründet 2006, ist nach eigenen Angaben ein internationales Netzwerk von Journalisten, das sich weltweit auf die Aufdeckung von organisierter Kriminalität und Korruption spezialisiert haben will. Bekannt wurde das Netzwerk u.a. durch Enthüllungen wie die „Panama Papers“, aus welchen finanziell fragwürdige Geldgeschäfte von Prominenten hervorgingen.

Kritiker werfen dem Netzwerk allerdings vor, in erster Linie politische Interessen zu verfolgen. In der Kritik steht die einseitige Gewichtung der OCCRP-Recherchen. So richteten sich angebliche „Enthüllungen“ vorwiegend gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Insider gehen davon aus, dass auch der US-Geheimdienst CIA bei OCCRP-„Recherchen“ seine Finger im Spiel gehabt haben dürfte.

Deutsche Linksmedien als dankbare Kunden

Wenig verwunderlich dürfte sein, dass OCCRP in der Vergangenheit führenden deutschen Linksmedien „Material“ zur Verfügung stellte – darunter „Süddeutsche Zeitung“, „Spiegel“ und „Zeit“.

Ende 2024 äußerten die NDR-Reporter John Goetz und Armin Ghassim nach ausführlichen Recherchen Zweifel an der Unabhängigkeit des OCCRP. Die beiden deckten auf, dass ein erheblicher Teil der Finanzierung des Netzwerks aus Mitteln der amerikanischen Regierung unter Ex-Präsident Joe Biden stammte. Zahlungen wurden demnach über die Entwicklungshilfebehörde USAID abgewickelt. Diese wurde unter Bidens Nachfolger Donald Trump inzwischen dichtgemacht. USAID hatte offenbar ein Mitspracherecht beim jährlichen OCCRP-Arbeitsplan sowie ein Vetorecht bei der Ernennung von Schlüsselpersonal.

NDR unterdrückte Recherchen

Die Leitung des „Norddeutschen Rundfunks“ (NDR) beschloss allerdings, die eigenen brisanten Recherchen über den weitreichenden Einfluss der damaligen US-Regierung auf vorgebliche Projekte von Investigativ-Journalismus zurückzuhalten. Die Erkenntnisse seien „von mangelnder Relevanz“ für die Zuschauer gewesen, hieß es Ende des vergangenen Jahres aus der NDR-Chefetage. Mangelnde Relevanz? Die zurückgehaltene Reportage enthüllte immerhin die enge Verflechtung zwischen der Biden-Administration und OCCRP. Der NDR soll die Zusammenarbeit mit OCCRP zwischenzeitlich eingestellt haben.

„Haben Regierungen gestürzt“

Bei der EU-Wahl 2024 fuhr die mit einiger Sicherheit CIA-nahe Organisation Schmutz-Kampagnen gegen patriotische Parteien und Politiker. OCCRP-Gründer Drew Sullivan brüstete sich ganz offen: „Wir haben wahrscheinlich die Regierungen von fünf bis sechs Staaten gestürzt.“

Petr Bystron spricht von Skandal

Bystron sieht in der OCCRP-Unterstützung durch die EU den skandalösen Versuch, die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen. „OCCRP-Medien wie der Spiegel haben direkt nach der EU-Wahl von der EU über 600.000 Euro erhalten. Genau diese Medien haben durch massive Kampagnen die letzten EU-Wahlen manipuliert“, sagte Bystron der „Berliner Zeitung“. Er ist davon überzeugt: Ziel des linksgrün-woken Netzwerks war es vor allem, EU-kritische Politiker zu diskreditieren.

Gegenüber dem Deutschland-Kurier wurde Bystron noch deutlicher: „Diese Typen stürzen Regierungen mit ihren Fake News. Sie manipulieren Wahlen. Das ist nicht nur ein Skandal, das ist kriminell. Jetzt ist die Frage: Welche Drecksarbeit hat das OCCRP für Ursula von der Leyen erledigt, dass sie diesen Leuten 600.000 Euro gezahlt hat?“