„Pflege ist zur Frage des Geldbeutels geworden“

Zwei Mal hat Karl Lauterbach (SPD) in seiner kurzen Zeit als Gesundheitsminister die Beiträge für die Pflegeversicherung erhöht. Trotzdem sind die Eigenanteile der Bewohner von Pflegeheimen auf über 3000 Euro im Monat gestiegen, wie die Ersatzkassen mitteilen. Und die Anteile steigen weiter. Gleichzeitig erlebt die Branche eine Pleitewelle: 1260 Heime sind seit Januar 2024 in die Insolvenz gegangen – oder wurden gleich geschlossen.

In allen Ecken der Pflege brennt es und wie reagiert die schwarz-rote Bundesregierung? Mit dem Pflegekompetenzgesetz. Das sorgt für mehr Bürokratie, mehr Regulierung, weniger Wettbewerb und erhöht so die Nöte in der Pflege. Dafür bekommen die Christ- und Sozialdemokraten in den Städten und Gemeinden mehr Macht. So erklärt es sich, dass die Bürokratie in Deutschland als größte Not erkannt, ihr Abbau versprochen und sie trotzdem immer weiter ausgebaut wird: Den Parteifreunden in den Parlamenten sind die Parteifreunde in der Verwaltung wichtiger als funktionale Lösungen.

Der Arbeitgeberverband Pflege warnt vor den Folgen, die eine “Kommunale Pflegeplanung” mit sich bringen würde: Aus der Sicht des Verbands stehen die Städte und Kreise jetzt schon in einem Interessenkonflikt. Pflege bringt hohe Kosten für sie mit. Entsteht auf ihrem Boden kein Heim, sind die Kosten niedriger und die eigenen Haushalte entsprechend entlastet. Außerdem warnt der Verband vor legaler Korruption. Für diese sorgen die Kommunen, “indem sie neue Heime verhindern und Pflegeanbieter mit Nähe zur Politik, die ihre Mitbewerber ausschalten”.

Schon jetzt weiß der Verband davon zu berichten, wie die Interessenkonflikte der Kommunen die Pflege verschlechtern: Die Verwaltungen ließen sich oft bewusst Zeit, mit der Bearbeitung von Anträgen und der Überweisung von Anteilen für finanziell bedürftige Bürger. Das bringe die Heime, die auf ihr Geld warten müssen, in finanzielle Engpässe, was wiederum ein wichtiger Grund für die Pleitewelle von 1260 Heimen in anderthalb Jahren ist. Die Pleitewelle sorgt für höhere Kosten nach dem Urgesetz der Marktwirtschaft: Steigende Nachfrage bei sinkendem Angebot lässt die Preise steigen.

Die Kommunen drängen die Probleme weg, als ob sie Sperrmüll auf die Straße stellen. Sie können in ihrer sauberen Wohnung ihren Haushalt präsentieren, den sie entlastet haben. Aber die Not haben die Menschen auf der Straße. Schon jetzt bleiben Bedürftige immer häufiger zuhause, obwohl sie ein Heim dringend bräuchten, wie es der Präsident des Pflegeverbands sagt, Thomas Greiner. Ambulante Angebote gäbe es für sie dann auch zu wenig. Nur wer genug Geld habe, könne sich entsprechend noch Pflege leisten, wie die Geschäftsführerin Isabell Halletz ausführt: “Pflege ist zur Frage des Geldbeutels geworden.”