Die Bundesregierung hat in einem internen Schreiben massive Finanzprobleme in den Sozialkassen eingeräumt. Das Papier von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschreibt ein Milliardenloch bei Rente, Pflege und Krankenkassen. Laut „Bild“-Zeitung wurden Bundespräsident, Kabinett und Bundesrechnungshof über die dramatische Entwicklung alarmiert.
Besonders angespannt ist die Lage demnach bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Rücklagen betrugen zum Jahresende 2024 nur noch rund 1,7 Milliarden Euro – das entspricht lediglich 0,06 Monatsausgaben. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve liegt bei 0,2 Monatsausgaben. Laut „Bild“ verzeichnet auch der Gesundheitsfonds selbst ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro.
Wechselreiterei: Klingbeil verschleppt Defizite mit Krediten
Auch bei der Rente verschärfen sich die Probleme. Zwar verfügte die Rentenversicherung Ende 2024 noch über eine sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage von 44,4 Milliarden Euro, aber diese reicht nur für anderthalb Monate. Der Bund (Steuerzahler) wird im Jahr 2026 voraussichtlich 127,8 Milliarden Euro zuschießen müssen, wie aus dem internen Schreiben hervorgeht. Bis 2029 sollen die Bundesleistungen auf über 154 Milliarden Euro steigen – inklusive Sonderlasten wie der Mütterrente.
Bei der Pflegeversicherung ergibt sich ein ähnliches Bild. 2024 stand sie mit 1,54 Milliarden Euro im Minus. Trotz einer Beitragserhöhung auf 3,6 Prozent zum Jahresbeginn – was etwa 3,7 Milliarden Euro zusätzlich einbringen soll – reicht das Geld nicht aus. Deshalb gewährt der Bund der Kasse in den Jahren 2025 und 2026 weitere Darlehen über insgesamt zwei Milliarden Euro.
Ein bereits geplantes Rückzahlungsdatum für ein älteres Darlehen des Gesundheitsfonds wurde bereits nach hinten verschoben – bis 2033. Gemeinhin nennt man das Wechselreiterei.
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