Philipp Amthor macht bei Lanz sein Seepferdchen

Dass ausgerechnet Philipp Amthor in diesen Tagen mit der Idee Schlagzeilen macht, er wolle das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, hat schon etwas Treppenwitziges. Schließlich war es genau dieses Gesetz, das ihn einst beinahe den Job gekostet hätte. Selbstverständlich nur beinahe, wir leben schließlich in Null-Konsequenzen-Zeiten. Der damals gerade 29 Jahre alte Amthor stellte 2021 eindrucksvoll unter Beweis, wie korruptionsfreudig er ist. Ans Licht gekommen waren seine lukrativen, sechsstellig dotierten Nebeneinkünfte über eine Anfrage an das Portal „Frag den Staat“, die zentrale Plattform des IFG.

Bei Lanz windet er sich, als das Thema zur Sprache kommt. Amthor versucht, sich über Wasser zu halten. „Jeder Politiker, der irgendwie …“ – er stockt – „… tätig ist, ist Gegenstand von IFG-Anfragen.“ Puh, Wasser geschluckt, aber gerade noch die Kurve gekriegt. Außerdem: Er wolle das Gesetz doch gar nicht abschaffen, nur reformieren beziehungsweise „in der jetzigen Form abschaffen“. Zu der merkwürdigen Formulierung müssen dem Juristen wohl seine Anwälte geraten haben. Selbst Lanz findet sie seltsam. Denn warum Amthor dann nicht einfach „reformieren“ statt „abschaffen“ geschrieben hat, kann er jedenfalls nicht erklären. Lanz gibt sich damit zufrieden, lobt Amthor sogar, dass er trotz seiner Schmiergeld-Vergangenheit überhaupt in die Sendung gekommen ist: „Trotzdem stellt er sich, und ich weiß, ich habe nichts zu befürchten.“

300.000 Anfragen gab es bereits, seit das Informationsfreiheitsgesetz 2006 in Kraft trat. Journalistin Karin Mößbauer („The Pioneer“) erinnert daran, dass dadurch unter anderem auch „sehr unseriöse Maskendeals öffentlich“ wurden. Doch dass die Abschaffung des IFG ein Angriff auf die Meinungsfreiheit wäre, wird bei Lanz nur mit wenig Herzblut diskutiert. Wesentlich mehr Verve wendet die Runde bei der Frage auf, ob nicht gerade in den USA die Demokratie abgeschafft wird, samt Meinungsfreiheit und Menschenrechten.

Für diese These ist Cathryn Clüver Ashbrook ein immer gern gesehener Gast. Die Deutsch-Amerikanerin wird dem Zuschauer lediglich als USA-Expertin verkauft. Dass sie in führender Position für die Bertelsmann-Stiftung arbeitet, die für Facebook die berüchtigten Zensurmaßnahmen (genannt „Faktenchecks“) ausführt, wird selbstverständlich nicht erwähnt. Auch nicht, dass Clüver Ashbrook regelmäßig selbst Fake News verbreitet, die ebenso regelmäßig entlarvt werden (etwa hier, hier und hier).

Heute darf sie gegen Trump und seinen Vize J.D. Vance in die Schlacht ziehen, es scheint ohnehin ihre Lieblingsbeschäftigung zu sein. Zum Beweis werden Bilder einer Verhaftung eingespielt, die in der Tat beunruhigend wirken: An der Tufts-Universität bei Boston verhaften vermummte Beamte des US-Heimatschutzministeriums auf offener Straße die türkische Doktorandin Rumeysa Öztürk. Vorwurf: Unterstützung der Terrororganisation Hamas.

Die Szene nimmt Clüver Ashbrook allerdings als Anlass zu einem großen Rundumschlag, der bis nach Ungarn und zur AfD reicht. Überall Feinde der Meinungsfreiheit, nur in „unserer Demokratie“ nicht. Auch Länder wie Großbritannien, wo sogar Gewaltverbrecher aus dem Gefängnis entlassen werden, um Platz für harmlose Internet-Gedankenverbrecher zu machen, die mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden, lässt sie unerwähnt.

So geht das in einem Zug. Ein schön-schauriges Abbild der Sondierungsrunden. „Es gibt definitiv noch keinen weißen Rauch“, sagt Mößbauer irgendwann, „und ich glaube, dass die Debatten ähnlich verlaufen wie die, die wir hier gerade live verfolgen konnten.“ Sie selbst hat bei den Staatsausgaben das Motto „The Sky is the Limit“ ausgemacht. Mit den tausenden an Milliarden in der Hinterhand hätten die Unterhändler plötzlich bemerkenswerte Wünsche entwickelt: „Da sind so Absurditäten drin wie, dass Verhütungsmittel jetzt auch solidarisch finanziert werden sollen“, sagt Mößbauer. „Was heißt das?“, will Lanz wissen. „Wahrscheinlich Kondome auf Staatskosten“, antwortet sie. Jetzt gehen mit Lanz die Klamauk-Gäule durch: „Aber wir haben doch Facharbeitermangel, das versteh’ ich jetzt nicht.“ Har har.

Auch Amthor ist nicht zu stoppen. Er freut sich: „Für uns gilt: Das, was wir vor der Wahl versprochen haben, das ist auch unsere Position nach der Wahl.“ Lanz freut sich ebenfalls: „Das war ein schöner Satz. Können Sie das nochmal sagen?“

Nächste Woche. Ganz bestimmt. In der Hoffnung, dass es irgendwann mal jemand glaubt.