Die Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht hat sich in Deutschland nach den Eskalationen im Nahen Osten und den bislang erfolglosen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland verschärft. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius möchte weiter Tempo machen und nutzte die Gunst der Stunde am Sonntagabend, um in der ARD-Sendung Caren Miosga klarzustellen: Das neue Wehrdienstmodell soll zwar auf Freiwilligkeit basieren – diese soll aber automatisch ausgehebelt werden können.
Bereits in der Vergangenheit hatte der SPD-Politiker betont, sollte das an Schweden orientierte freiwillige Modell unter den Erwartungen zurückbleiben, könnte es auch einen verpflichtenden Wehrdienst geben (mehr dazu hier). Das konkretisierte er am Sonntagabend erstmals und sprach von einer „Teilverpflichtung von Teiljahrgängen“, sollte die Freiwilligkeit nicht den gewünschten Schub bringen.
Das möchte Pistorius in einem Gesetz festhalten, das für das neue Wehrdienstmodell eingebracht und mit der Bundesregierung vor der Sommerpause besprochen werden soll. Demnach sollen verschiedene Szenarien geregelt werden: Die Wehrpflicht, die „zunächst“ auf Freiwilligkeit basiert – wie es Pistorius immer wieder betont und wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Und außerdem offenbar weitere Regelungen, „die dann nur noch aktiviert werden müssen, wenn die Zahlen nicht reichen.“
Zunächst sollen neue Unterkünfte errichtet werden. Wenn der neu geschaffene Platz nominell nicht von den freiwilligen Anwärtern ausgefüllt werde, „dann ist genau der Punkt, einen solchen Mechanismus von Kabinett und Parlament in Gang setzen zu lassen“, um so möglichst „schnell“ die angesprochene „Teilverpflichtung“ einzuleiten, erklärte Pistorius weiter.
Unklar ist dennoch, an welchen Parametern sich das Aussetzen der Freiwilligkeit konkret orientiert. Bislang sieht der Bundestag eine Aufstockung der aktiven Streitkräfte von derzeit 183.000 auf 203.000 bis 2031 vor. Geht es nach Pistorius und der NATO, sollten es 260.000 sein – und das am besten bis 2029, denn bis dahin könnte Russland seine Kräfte gebündelt haben und bereit für einen Angriff auf NATO-Territorien sein, heißt es.
2029 sei allerdings „kein Stichjahr“, hob Pistorius hervor – das NATO-Ziel habe außerdem mit dem neuen Wehrdienstmodell „nichts zu tun“, versprach er. Somit gilt vermutlich weiterhin das Ziel bis 2031. Dennoch betont der SPD-Politiker immer wieder: Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Diese Forderung war auch bei Caren Miosga wieder Gegenstand des Gesprächs. Es sei „fahrlässig und verantwortungslos“, sich bis 2029 nicht auf einen möglichen Konflikt vorzubereiten, erklärte Pistorius. „Deswegen müssen wir so schnell wie möglich diese Fähigkeiten erwerben – personell, materiell, infrastrukturell und auch politisch-gesellschaftlich.“
