Plagiatsvorwurf als Vorwand: Merz bekam die Quittung aus der Fraktion

Natürlich sind die etwas schwächlichen Vorwürfe eines österreichischen Plagiatsexperten nicht der Grund dafür gewesen, die Wahl der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abzusetzen. Das wäre ja auch noch schöner. Personalvorschläge liegen seit Wochen auf dem Tisch, werden intern geprüft und zwischen den Parteien besprochen. Der zuständige Ausschuss befasst sich damit und votiert. Und dann kommt paar Stunden vor der Wahl jemand um die Ecke und behauptet, es gebe Parallelen von Textstellen in einer Schrift einer Kandidatin mit der einer später erschienenen Schrift ihres Gatten und das soll genügen, eine Wahl abzusetzen? Wenn sowas genügt, wenn sowas einreißt, dann geht in Berlin keine Wahl mehr durch.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die angeblichen Plagiatsvorwürfe nicht der wirkliche Grund waren, die Wahl zu verschieben. Immer klarer war vielmehr geworden, dass die Kandidatin insgesamt für eine Agenda steht (politischer Islam, Verbot der AfD, Lebensschutz), die sie angesichts der zu erwartenden Verfahren für eine unvoreingenommene Arbeit des BVerfG als ungeeignet erscheinen ließ. Kandidatenablehnung ist nicht ungewöhnlich. Die Grünen haben mehrfach Kandidaten abgelehnt, die nach ihrer Ansicht zu konservativ waren. Allerdings recht früh und eben nicht einige Stunden vor der Wahl.

Nach der abgesagten Wahl war die Stimmung bei SPD-Spitze Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Keller.

Entscheidend dürfte gewesen sein, dass die Zumutungen für Abgeordnete und Basis ein Ausmaß erreicht haben, dass es vielen einfach gereicht hat.  Die Unionabgeordneten sind zwar erst seit kurzem wieder Regierungspartei, erleben aber seitdem immer wieder, dass die forsche Ankündigung des Kanzlers von vor einigen Wochen - ,links ist vorbei‘ – eben nicht zutrifft, eher das genaue Gegenteil. Die Wende findet nicht statt, in zu vielen Bereichen wird die Ampelpolitik fortgesetzt, als ob es kein Wählervotum gegeben hätte:

Die binnen weniger Tage durchgezogene Rekordverschuldung wird Deutschland die Maastricht-Kriterien einreißen lassen und die Zinsbelastung für kommende Generation vervielfachen. Was aus dem Bürgergeld wird, bleibt völlig unklar, jedenfalls steigen die Ausgaben in den Jahren 2025 und 2026 deutlich. Die Stromsteuerentlastung für Privathaushalte und Handwerker ist auf einmal nicht mehr finanzierbar, die Gelder für die NGO-Szene hingegen fließen weiter, da ist von Finanzierungsvorbehalt keine Rede.  Die Union hat die Wahl gewonnen, in dem Koa-Vertrag war davon schon nur noch wenig zu sehen und im Regierungsalltag kaum noch etwas.

Der Kanzler kann sich diesen unangenehmen Diskussionen durch Auslandstermine entziehen. Das gelingt den einfachen Abgeordneten nicht: Die werden in den Wahlkreisen gefragt, warum die Union so erschütternd wenig umsetze, ob man denn die Wahlen nicht gewonnen habe, warum sich vor allem gesellschaftspolitisch praktisch nichts ändere. Da kam die Richterwahl gerade recht, um einmal zu zeigen, dass man nicht alles abnickt.

Die Abgeordneten der Union werden in ihren Wahlkreisen Zustimmung erfahren, dass diese symbolhafte Personalie erstmal abgesetzt wurde. Spahn ist jetzt der falsche Adressat für Kritik, für die versprochene Politikwende steht Merz und kein anderer. Wenn er hier nicht liefert, wird der Freitag nicht seine letzte Erfahrung gewesen sein, dass Fraktionsdisziplin nicht überreizt werden darf.

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