„Planlos und unwirtschaftlich“: Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Corona-Milliarden für Krankenhäuser

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem Bericht den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wegen staatlichen Zahlungen an Krankenhäuser während der Corona-Pandemie. Es geht vor allem um zwei Maßnahmen, die insgesamt sieben Milliarden Euro gekostet haben. Das geht aus dem Bericht hervor, der dem Spiegel vorliegt. Vor allem der sogenannte Versorgungsaufschlag von insgesamt 3,1 Milliarden Euro wurde kritisiert.

Die Krankenhäuser bekamen während der Corona-Krise von der Regierung Geld, um für den Mehraufwand bei der Behandlung von Corona-Patienten entschädigt zu werden. Neben den regulären Behandlungskosten, die im Durchschnitt bei 6.796 Euro lagen, konnten die Kliniken Fördersummen von bis zu 9.508 Euro pro Patient beantragen. „Die Leistung stützt sich auf keine validen Belastungsdaten, hatte keine nachhaltige Wirkung und war unwirtschaftlich“, heißt es in dem Bericht.

Der BRH bezeichnet die Förderung als „planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen“. Denn das Gesundheitsministerium habe nicht überprüft, ob Mehrkosten überhaupt anfallen oder ob pandemiebedingte Rückgänge in den Erlösen auf andere Weise ausgeglichen worden waren. Inwieweit die Zahlungen der Regierung überhaupt notwendig gewesen seien, sei nicht ausreichend geprüft worden. Außerdem kritisierte der Rechnungshof das Nebeneinander zahlreicher Förderungen, etwa von Versorgungsaufschlag und Bettenfreihaltepauschale.

Für letztere zahlte die Regierung von März 2020 bis April 2021 rund 4,1 Milliarden Euro. Die Bettenfreihaltepauschale wurde gezahlt, wenn Krankenhäuser Betten für Corona-Patienten freihielten. Durch die Pauschale und den Versorgungsaufschlag konnten Krankenhäuser doppelt Zahlungen in Anspruch nehmen: einmal für die Freihaltung der Betten und dann, wenn Patienten in eben diesen Betten behandelt wurden.

Der BRH bezeichnete die zweifache Förderung als „sachlich weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich“. Das Ministerium verteidigte sich laut Spiegel damit, dass man während der Corona-Pandemie schnell habe handeln müssen. Man habe keine Zeit für ausführliche Prüfungen gehabt. Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass die Krankenhäuser das Geld genutzt haben, um Finanzierungslücken zu füllen. Auch Krankenhäuser, die keine finanziellen Einbußen gehabt hätten, hätten Geld bekommen.

Es ist nicht der einzige Fehler Spahns, der die Steuerzahler Millionen Euro kostet. Über 700 Firmen nahmen an der Ausschreibung für Maskenlieferungen teil. Der damalige Gesundheitsminister hatte einen Fixpreis von 4,50 Euro pro Maske zugesagt. Insgesamt haben die Firmen eine offene Forderung von 2,3 Milliarden Euro. Wie die Welt im Oktober berichtete, haben bereits 120 Firmen insgesamt 390 Millionen Euro gekostet.

Außerdem zahlte der CDU-Politiker 90 Millionen Euro an den Medizintechnik-Hersteller Drägerwerk AG, um gegebenenfalls mehr Atemgeräte bestellen zu können. Von ursprünglich geplanten 10.000 Geräten waren letztlich nur 1.557 geliefert worden, weil die Pandemie nicht so schlimm verlief, wie angenommen. Spahn hatte sich gegen die Summe vorbehalten, innerhalb eines Jahres weitere Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro bestellen zu können. Die 90 Millionen Euro wären im Fall der Bestellung verrechnet worden (Apollo News berichtete).