Nachdem sich Union und SPD auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt haben, meldet sich auch Angela Merkel zu Wort und lobt den Kurs ihrer Partei. „Die Ampel hat viel Verdruss erzeugt, jetzt geht es wirklich um Deutschland und Europa in diesen Tagen. Ich drücke den Verantwortlichen die Daumen“, sagte sie gegenüber der Rheinischen Post.
Dahingehend rief sie zu mehr Zusammenhalt auf und warnte vor der Pulverisierung Europas. In diesem Zusammenhang seien auch höhere Verteidigungsausgaben notwendig. „Wir werden mit zwei Prozent des Bruttosozialprodukts nicht auskommen“, erklärte Merkel und begrüßte dementsprechend die Reformpläne der Schuldenbremse: „Das gibt deutlich mehr Flexibilität.“
Bezogen auf die Migrationspolitik widersprach sie jedoch den, zumindest im Wahlkampf von der Union angepeilten, Abweisungszielen. Nationale Alleingänge könnten das Problem der illegalen Migration nicht lösen, behauptete die Altkanzlerin und hielt fest: „Das bleibt eine europäische Aufgabe, die nur in Absprache mit den Nachbarländern angegangen werden kann“.
Genauso steht es jetzt auch im Sondierungspapier von Union und SPD – obwohl die Christdemokraten im Wahlkampf deutlich schärfere Töne angeschlagen hatten. Vor allem Spitzenpolitiker der SPD hatten am Montag die im Sondierungspapier getroffene Formulierung dann aber noch einmal verstärkt und auf die notwendige Zustimmung der Nachbarländer bei Zurückweisungen verwiesen. Auch Merkel eignete sich diese Ausdrucksweise jetzt an.
Saskia Esken und Nancy Faeser hatten am Montag darauf gepocht, Zurückweisungen seien nur mit der Zustimmung der betroffenen Länder möglich. Man habe etwas anderes vereinbart – „dabei bleiben wir.“ Auch Faeser betonte diese Position: Deutschland müsse sich an europäisches Recht halten. „Das ist entscheidend, damit diese Zurückweisungen nicht binnen kurzer Zeit von Gerichten gestoppt werden und damit sie auch praktisch funktionieren“, so die SPD-Politikerin (Apollo News berichtete).
