Russlands Außenminister Sergei Lawrow sprach am Sonntag in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CBS ausführlich über den Friedensprozess in der Ukraine. Dabei legte er auch brisante Details über Russlands Bedingungen für einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt offen.
So behauptete er, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich bereits vor einigen Wochen für US-Präsident Donald Trumps Vorschlag zu einem 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine ausgesprochen habe, dafür jedoch Bedingungen gestellt habe: „Waffenstillstand, ja, aber wir wollen Garantien, dass der Waffenstillstand nicht erneut zur Aufrüstung des ukrainischen Militärs missbraucht wird und dass die Waffenlieferungen eingestellt werden“, zitiert Lawrow Putin. Offenbar ist das auch für die weiteren Friedensverhandlungen eine Vorbedingung.
Lawrow behauptete, so habe man aus den bisherigen Übereinkünften mit der Ukraine gelernt: „Abkommen, ähnlich dem, über das wir jetzt diskutieren, wurden vom ukrainischen Regime mit starker Unterstützung der europäischen Hauptstädte und der Biden-Regierung gebrochen. Wenn Sie einen Waffenstillstand nur wollen, um die Ukraine weiterhin mit Waffen zu versorgen, was ist dann Ihr Ziel?“
Im Interview beschwerte sich Lawrow ausführlich über die Kriegsführung der Ukraine. „Im Gegensatz zum Selenskyj-Regime“ habe Russland etwa nie gezielt zivile Ziele angegriffen. Die Ukrainer würden im Gegensatz dazu vor allem auf Zivilisten schießen, so der russische Außenminister: „Wenn man sich beispielsweise die Situation in der russischen Region Kursk ansieht, gibt es seit sechs Monaten kein einziges militärisches Ziel, auf das die Ukrainer schießen würden.“
Die nun von Lawrow und der russischen Regierung öffentlich gestellten Vorbedingungen für einen Waffenstillstand könnten die Friedensverhandlungen weiter erschweren und, falls Russland an diesen festhalten sollte, sogar zum Scheitern verurteilen. Zuletzt erhöhte Trump den Druck auf Russland und drohte mit neuen Sanktionen, nachdem er sich am Samstag am Rande der Beerdigung von Papst Franziskus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen hatte (Apollo News berichtete).
Putin hatte infolgedessen zunächst durch den Regierungssprecher Dmitri Peskow verlautbaren lassen, dass er im Gespräch mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zugesagt habe, „den Verhandlungsprozess mit der Ukraine ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen.“ Die neuerlichen Äußerungen von Lawrow stellen diese Zusage jetzt jedoch wieder infrage.
