Plötzlich beginnt in der Union die Debatte, das Heizungsgesetz doch nicht abzuschaffen

Der CDU-nahe Verein Klimaunion hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, ob das Heizungsgesetz wieder abgeschafft werden könnte. Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der Vorsitzende der Klimaunion ist, stellte das Gutachten vor. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine bloße Abschaffung des Heizungsgesetzes verfassungsrechtlich problematisch wäre. Damit ist intern in der CDU eine Debatte um den Umgang mit dem Heizungsgesetz angestoßen. Zuerst berichtete darüber Table.Media.

Die Jura-Professoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof, die das Gutachten verfassten, kommen zu dem Schluss, dass es aufgrund von Grundgesetz und EU-Recht „eine Art normatives Nicht-Verschlechterungsprinzip“ gebe. Praktisch bedeutet dies, dass „Deutschland jetzt zu einem effektiven Klimaschutz verpflichtet ist“. Denn Gesetzesänderungen, die für den Klimaschutz von Nachteil sind, dürften nur vorgenommen werden, wenn „vorrangige Gemeinwohlinteressen diese rechtfertigen“.

Heilmann, der auch Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz ist, warnt darum vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes ohne gleichwertige Alternativen. Eine bloße Abschaffung sei verfassungsrechtlich problematisch: „Wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Maßnahme beschließen würden.“ Allerdings seien Detailänderungen möglich.

Das Gutachten sei in Auftrag gegeben worden, um „der neuen Regierung rechtzeitig zu sagen, was verfassungsrechtlich geht und was verfassungsrechtlich nicht geht“. Laut Ansicht der Klimaunion habe es auch aus der CDU verfassungswidrige Vorschläge gegeben, konkret die im Wahlprogramm aufgestellte Forderung, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, also das Heizungsgesetz, wieder zurückzunehmen. Im Wahlprogramm hatte die CDU geschrieben: „Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab.“ Doch schon im Sondierungspapier von Union und SPD war vom Heizungsgesetz nicht mehr die Rede.

Im RTL-Nachtjournal spezial am Dienstag sagte Friedrich Merz, dass man die „überbordenden Sozialausgaben“ nun „auf den Prüfstand stellen“ müsse. Dazu gehöre auch das Heizungsgesetz. „Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen“, sagte er. Doch intern ist die Debatte durch das Gutachten angestoßen. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mark Helfrich, ist auch Teil der Klimaunion. Helfrich sprach sich in der Öffentlichkeit auch für eine Reform, aber nie explizit für eine Abschaffung des Heizungsgesetzes aus.