Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, dass seine Regierung das Recht auf Asyl von Migranten, die über die Grenze zu Belarus nach Polen einreisen, erneut aussetzen wird. Dies folgt der Unterzeichnung eines umstrittenen Gesetzes durch Präsident Andrzej Duda, das den polnischen Behörden erlaubt, dieses Recht für jeweils bis zu 60 Tage zu suspendieren.
Tusk, der der liberalkonservativen und pro-europäischen Bürgerplattform angehört, betonte, dass die Regierung das Gesetz „ohne einen Moment Verzögerung“ umsetzen werde. Duda von der PiS-Partei erklärte, die Änderungen seien notwendig, um die Sicherheit an den Landesgrenzen zu stärken. Eigentlich gelten beide Parteien als politische Rivalen; beim Thema illegaler Einreisen und Migration jedoch sind sie sich einig.
Vor der Unterzeichnung des Gesetzes durch Duda hatten Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch das Vorhaben kritisiert – und forderten die Europäische Union auf, rechtliche Schritte gegen Polen einzuleiten, sollte es umgesetzt werden. Die Organisationen warnten in einem gemeinsamen Schreiben, dass das Vorhaben, Migranten an der Grenze abzuweisen, „den internationalen und EU-Verpflichtungen Polens ins Gesicht schlägt“ – und die Grenze zu Belarus faktisch vollständig abriegeln könnte, wo bereits jetzt „rechtswidrige und missbräuchliche Zurückweisungen“ stattfänden.
Migranten in der Lausitz, nachdem sie von Polen nach Deutschland eingereist sind.
Die polnische Regierung betont jedoch, dass die Maßnahme zum einen nur vorübergehend sei und zum anderen auf Personen angewendet wird, die eine Bedrohung für die Staatssicherheit darstellen, etwa große Gruppen aggressiver Migranten, die die Grenze stürmen wollen. Ausnahmen gelten für unbegleitete Minderjährige, Schwangere, ältere oder kranke Menschen sowie Personen, die bei Rückführung einem „realen Risiko ernsthaften Schadens“ ausgesetzt wären.
Tusk hatte bereits im vergangenen Oktober das Recht auf Asyl ausgesetzt, nachdem die polnisch-belarussische Grenze über längere Zeit von Migranten belagert und gestürmt worden war. Ein polnischer Soldat, Mateusz Sitek, war wenige Monate zuvor, im Juni, bei einem Angriff durch einen Migranten gestorben.
Schon damals wies Tusk die Kritik von Menschenrechtsgruppen zurück und sagte: „Niemand spricht davon, Menschenrechte zu verletzen und das Recht auf Asyl zu brechen. Wir sprechen davon, Anträge von Menschen nicht zu gewähren, die illegal in Gruppen, organisiert von Lukaschenko, die Grenze überqueren.“
Seit 2021 verzeichnen Polen, Litauen, Lettland und Finnland einen massiven Anstieg illegaler Grenzübertritte aus Belarus und Russland. Polen hat Tausende Soldaten und Grenzschützer mobilisiert und einen 5,5 Meter hohen Stahlzaun entlang der fast 200 Kilometer langen Grenze errichtet. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass seitdem über hundert Menschen an den Grenzen zwischen Belarus und den EU-Ländern gestorben seien. Die EU und ihre östlichen Mitgliedsstaaten werfen Belarus und Russland vor, Migration als geopolitische Waffe einzusetzen, um die EU zu destabilisieren.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk.
Die Entwicklung hat direkte Auswirkungen auf die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte mehrfach gefordert, Migranten an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Nun erscheint es aber kaum vorstellbar, dass Polen, das selbst das Asylrecht temporär aussetzt, Migranten aus Deutschland aufnehmen wird. NIUS hatte bereits Anfang März berichtet, dass das Vorhaben Merz' in den Nachbarländern Deutschlands auf Widerstand stoße.
Das Vorgehen Tusks beweist aber auch, dass es sehr wohl möglich ist, Landesgrenzen zu sichern, Einreisen zu überwachen und Zurückweisungen praktisch umzusetzen, wenn ein Land bereit ist, rechtliche und politische Konsequenzen in Kauf zu nehmen.
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