Polen führt Kontrollen an der deutschen Grenze ein

Nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach seinem Amtsantritt bundesweite Grenzkontrollen eingeführt hat, reagiert das erste Nachbarland. Die polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, ab dem 7. Juli eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. Damit soll „der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden“, meinte Tusk. Auch zu Litauen sollen Kontrollen eingeführt werden.

Ab kommenden Montag wird eine dafür beschlossene Anordnung in Kraft treten, erklärte der Ministerpräsident am Dienstag nach einer Kabinettssitzung der polnischen Regierung. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Tusk die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland als „sehr wahrscheinlich“ dargestellt.

Damit reagierte er unmittelbar auf die von Dobrindt im Mai eingeführten Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Dobrindt hatte den unter Angela Merkel erlassenen Beschluss, Migranten nicht abzuweisen, wenn diese ein Asylersuchen äußern, rückgängig gemacht. Union und SPD hatten immer wieder betont, dass Zurückweisungen nur „in Absprache“ mit den Nachbarländern durchgeführt werden.

Dennoch hatte Tusk gewarnt, Polen werde „jeden Versuch, irgendeinen Migranten nach Polen zu schicken“, beobachten. Für Aufsehen hatte Anfang Juni ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gesorgt, das die Einreise von drei Somaliern nach Deutschland ermöglichte – obwohl die Migranten zuvor dreimal von der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze abgewiesen worden waren (mehr dazu hier).

Bei ihrem dritten Einreiseversuch waren die Somalier per Zug nach Frankfurt (Oder) gereist und hatten dann – möglicherweise durch eine Anwältin der Nichtregierungsorganisation Pro Asyl gut vorbereitet – angegeben, Asyl zu ersuchen, eine Migrantin sei außerdem minderjährig. Das Verwaltungsgericht urteilte: Die Zurückweisung war dann illegal, weil vorher hätte geklärt werden müssen, welches EU-Land gemäß der Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig ist.

Die drei Somalier sollen zuvor über Litauen nach Polen gereist sein – und zu ebenjenem Nachbarland führt Polen jetzt ebenfalls Kontrollen ein. Damit folgt das Land der Ausnahme, die bereits Deutschland zur Bekämpfung der illegalen Migration machte, jetzt bei den Grenzkontrollen. Denn eigentlich sind Deutschland, Litauen und Polen Teil des Schengen-Raums, in dem keine dauerhaften stationären Grenzkontrollen vorgesehen sind. Eine Ausnahme muss von der Europäischen Union genehmigt werden.