Die polnische Botschaft in Berlin hat sich besorgt über die von CDU-Chef Friedrich Merz und dem künftigen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt angekündigten Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze geäußert. Die bereits bestehenden Kontrollen, eingeführt von der früheren Ampel-Regierung, führten laut der Botschaft zu erheblichen Beeinträchtigungen im Alltag der Grenzgänger und im EU-Binnenmarkt. Darüber berichtet das Magazin Politico.
„Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes“, erklärte demnach Jan Tombinski von der polnischen Botschaft bei Politico. Er betonte: „Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt.“ Tombinski, der derzeit die Aufgaben eines Botschafters wahrnimmt, unterstrich Polens Engagement für den Schutz der EU-Außengrenzen, etwa zu Russland und Belarus, betonte jedoch: „Wir erwarten aber gleichzeitig, dass die Freizügigkeit im europäischen Schengenraum erhalten bleibt.“
Über die deutsch-polnische Grenze werden zahlreiche Menschen aus Belarus nach Deutschland geschleust.
Auf die Frage, ob Polen Zurückweisungen von Migranten akzeptieren würde, verwies Tombinski auf die Verpflichtungen Polens im Rahmen der EU-Gesetzgebung, einschließlich des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
Merz hatte angekündigt, die verschärften Kontrollen „vom ersten Tag“ seiner Kanzlerschaft an umzusetzen. Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ergänzte jüngst in der Süddeutschen Zeitung: „Es wird sofort Entscheidungen geben.“ Ziel sei es, auch auf europäischer Ebene Fortschritte zu erzielen, wozu Dobrindt bereits Gespräche mit Partnerländern führe.
Auch gegenüber NIUS betonte Polen, dass es auf europäische Recht beharren wolle, wenn es um die Frage der Zurückweisungen geht. Ob Warschau damit Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika aufnehmen würde, die Deutschland abweist, obwohl jene Migranten explizit nach Deutschland wollen, scheint mehr als fraglich – zumal europäisches Recht wohl auch die Umsetzung der Dublin-Verordnung bedeuten würde, die das Land für Asylverfahren zuständig macht, in denen Migranten erstmals EU-Territorium betreten. Auch die Schweiz oder Luxemburg hatten Merz' Plänen bereits widersprochen.
Der designierte Kanzleramtschef Frei kündigte an, mehr Bundespolizisten an der Grenze einzusetzen.
Für die kommende Woche plant Merz einen Antrittsbesuch bei Polens Präsident Donald Tusk in Warschau. Das Thema ist in Polen besonders brisant, da am 18. Mai Präsidentschaftswahlen anstehen. Der kommende Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigte im Spiegel an, zusätzliche Bundespolizisten an die Grenzen zu entsenden: „Er wirkt kurzfristig.“
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Unklar bleibt jedoch, ob „in Abstimmung“ eine Zustimmung der Nachbarn erfordert oder lediglich Konsultationen vorsieht. Frei betonte zudem, die neue Bundesregierung werde sich für Asylverfahren außerhalb der EU einsetzen, etwa in als sichere Drittländer eingestuften afrikanischen Staaten.
Auch bei NIUS: Merz will Rückweisungen an Grenzen „mit europäischen Nachbarländern“ – doch diese wollen Asylbewerber nicht zurücknehmen
