Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein

vor etwa 8 Stunden

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Bildquelle: Tichys Einblick

Was lange gärt, bricht nun auf. Polen führt ab dem 7. Juli wieder Grenzkontrollen zu Deutschland ein. Ein Akt der Notwehr. Gegen eine EU, die die Kontrolle über ihre Außengrenzen längst verloren hat und gegen den Migrations-Magneten Deutschland, das zur Drehscheibe illegaler Einwanderung geworden ist. Premierminister Tusks Ziel sei, dass „der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden“ soll, erklärte er.

Dass ausgerechnet Warschau jetzt zum Türsteher Europas wird, während Berlin glaubt, allein mit inhaltsleeren Floskel die EU-Migrations-Illusion weiter am Leben erhalten zu können, illustriert das veränderte Gleichgewicht in der Union.

Er stellt nationale Interessen über EU-Illusionen. Die Entscheidung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen kommt nicht zufällig. Der Wahlsieg der PiS bei den Präsidentenwahlen ist ein wichtiger Grund. Die PiS hat den gescheiterten Kurs der EU-Migrationsexperimente offen verurteilt.

Deutschland ist durch seine überbordenden Sozialleistungen und seine politische Nachsicht zum Ziel für Millionen von Migranten geworden, die vor keinem Krieg und keiner Bedrohung fliehen, sondern aus wirtschaftlichen Interessen einwandern. Da die Bundesregierung unwillig und unfähig ist, diese Sogwirkung zu begrenzen, handeln nun die Nachbarn.

Die viel gepriesene Freizügigkeit im Schengenraum lebt nur noch auf EU-Konferenzen und in Reden Ursula von der Leyens. In der Praxis hat sie sich in einen rechtsfreien Raum verwandelt, durch den Schleuserbanden, Armutsmigranten und Kriminelle ungestört reisen können. Polen, Österreich, Tschechien kontrollieren inzwischen wieder ihre Grenzen. Nur Deutschland belässt es bei Stichproben oder zeitlich begrenzten Kontrollen.

Was wir hier erleben, ist die schleichende Rückkehr des Nationalstaats aus purer Not. Die EU hat auch hier auf ganzer Linie versagt. Sie schützt weder Grenzen noch Ordnung noch Recht. Und Deutschland steht exemplarisch für diesen Niedergang, verursacht in blinder Selbstgerechtigkeit und hyper-moralischem Sendungsbewusstsein.

Polen handelt – Deutschland redet. Das ist der neue europäische Realität. Während in Berlin über „Pushbacks“, „Willkommenskultur“ und „Diversität“ palavert wird, ziehen unsere Nachbarn eine Linie.

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