Nachdem der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwochnachmittag noch die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Außengrenzen in die Wege leitete, bekommt die scheinbare Migrationswende erste Risse. In Warschau kündigt Merz in einer Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, das Migrationsproblem „gemeinsam“ mit den europäischen Nachbarn „lösen“ zu wollen. Die Kontrollen an den deutschen Grenzen „sollen auf eine Weise durchgeführt werden, die für unsere Nachbarn akzeptabel ist“, erklärte Merz laut einem Bericht des polnischen Nachrichtenportals Onet weiter.
In der Pressekonferenz erklärte Merz nach den Gesprächen mit Tusk, er habe seinen neuen Innenminister „gebeten“, „den Kontakt mit den europäischen Nachbarn zu suchen“. Denn die Migration sei ein „gemeinsames europäisches Problem“, welches man „gemeinsam lösen“ wolle.
Der polnische Ministerpräsident machte klar: „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“. Es dürfe „weder der Eindruck entstehen noch die Fakten geschaffen werden, dass irgendwer einschließlich Deutschlands bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicke“, sagte Tusk. Hintergrund ist das geplante sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt, das Rückführungen von Flüchtlingen – insbesondere nach Polen – beschleunigen soll. Polen lehnt unilaterale Zurückweisungen an der Grenze mit Deutschland ab.
Tusk lehnte auch schärfere Grenzkontrollen ab. „Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn.“ Er betonte, Polen trage mit der Sicherung der EU-Außengrenze bereits eine große Verantwortung und warf Belarus vor, gezielt Migranten an die EU-Grenze zu bringen.
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