In Polen soll bald das Recht auf Asyl ausgesetzt werden. Der Ministerpräsident des Landes, Donald Tusk, kündigte dies am Samstag auf dem Parteitag seiner Partei an. „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren“, so Tusk. Konkrete Pläne nannte Tusk nicht, diese werden am Dienstag aber im Kabinett vorgestellt. Anscheinend wird es zumindest zeitweise nicht mehr möglich sein, das Recht auf Asyl zur Einreise nach Polen zu nutzen.
Tusk möchte seine Forderung auch in der EU anerkennen lassen. Allgemein kritisierte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates die EU überraschend scharf im Bereich der Migrationspolitik. Demnach werde er keine Forderungen des EU-Migrationspakts umsetzen, die die Sicherheit Polens gefährden würden.
Seit Jahren versuchen pro Jahr Tausende Migranten von Belarus aus über die Grenze nach Polen zu gelangen. Der diktatorisch regierende Präsident von Belarus, Alexandr Lukaschenko, gewährt den illegalen Migranten dabei freies Geleit zur Grenze. Viele der Einwanderer wollen nach Deutschland und in andere westeuropäische Staaten mit einem starken Sozialstaat. Tusk kritisierte nun auch Lukaschenko und warf ihm vor, mit den Migranten Druck auf Polen ausüben zu wollen. Immer wieder verschärft Polen die Grenzmaßnahmen. Vor einigen Jahren wurde ein Grenzzaun errichtet. Mittlerweile setzen polnische Soldaten regelmäßig Schusswaffen ein, um Eindringlinge von Polen fernzuhalten.
Die Regierung um Donald Tusk ist seit bald einem Jahr im Amt. Tusk gehört dabei der konservativen Bürgerplattform an. Vorher regierte in Polen seit 2015 die rechtsgerichtete PiS-Partei um Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Regierung führte eine strenge Migrationspolitik ein. Trotz des Regierungswechsels wurde diese auch von der neuen Tusk-Regierung fortgeführt. Tusk geht jetzt sogar noch weiter als die PiS und verschärft das Migrationsrecht weiter. Bereits am Donnerstag wurde angekündigt, die Regeln für die Visa-Vergabe nach Polen zu verschärfen.
