Polen zieht erste Bilanz: 67.000 Kontrollen, 24 Zurückweisungen an deutscher Grenze

Seit dem 7. Juli kontrolliert Polen verstärkt seine Grenze zu Deutschland und Litauen. Die Maßnahme folgt auf bereits seit längerer Zeit intensivierte Grenzkontrollen durch deutsche Behörden, die insbesondere gegen illegale Einreisen aus östlicher Richtung vorgehen. Hintergrund beider Maßnahmen ist die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Zahl irregulärer Migration. Vor allem Busse und Fahrzeuge mit vielen Insassen werden kontrolliert, teilte der polnische Grenzschutz mit. Andere Fahrzeuge würden stichprobenartig kontrolliert.

Die polnische Grenzschutzbehörde hat inzwischen eine erste Bilanz gezogen. Rund 67.000 Personen und mehr als 28.500 Fahrzeuge, die aus Deutschland einreisten, wurden laut Berliner Zeitung überprüft. In 24 Fällen wurde die Einreise verweigert, ein Anteil von unter 0,04 Prozent. Dies lässt darauf schließen, dass die Maßnahme vor allem eine abschreckende Wirkung entfalten soll.

„Die Kontrollen richten sich gegen diejenigen, die an der illegalen Schleusung von Migranten über die Grenze beteiligt sind. Normale Reisende haben nichts zu befürchten“, hieß es von Polens Innenminister Tomasz Siemoniak zum Start der Kontrollen (mehr dazu hier).

Derzeit wird an 13 der insgesamt 52 Grenzübergänge zur Bundesrepublik dauerhaft kontrolliert, an den übrigen punktuell. Eine lückenlose Überwachung der Grenze ist jedoch nicht vorgesehen. Die Grenzpolitik der Bundesregierung sorgt in Warschau für Unmut. Dort fürchtet man, dass Menschen, die ursprünglich auf dem Weg nach Deutschland sind, zunehmend in Polen verbleiben. Ministerpräsident Donald Tusk drohte Ende Mai gar damit, im äußersten Falle, „die Grenze zu schließen“, dabei berief er sich auf Artikel 72 des EU-Vertrags (Apollo News berichtete).

Seit Mai verweigert die Bundespolizei unter Berufung auf die Einstufung aller Nachbarländer als sichere Herkunftsstaaten auch Asylsuchenden die Einreise. Wer beim Grenzübertritt das Wort „Asyl“ äußert, kann dennoch abgewiesen werden. Zwischen Mai und Ende Juli wurden an der deutsch-polnischen Grenze rund 1.300 Personen zurückgewiesen, etwa zehn Prozent davon hatten ein Asylgesuch gestellt.