Der Tech-Milliardär Elon Musk mischt seit einigen Wochen die Politik tüchtig auf.
Und zwar nicht nur in den USA, wo er während Donald Trumps zweiter Amtszeit als Co-Vorsitzender des neu gegründeten „Department of Government Efficiency“ (DOGE) halbe Ministerien abschaffen soll, sondern auch in Europa. In die europäische Politik hat Musk kürzlich eine Salve von verbalen „Granaten“ geworfen, wie das Wall Street Journal schreibt, die einige unpopuläre Regierungschefs unsanft aus dem Winterschlaf gerissen haben.
Elon Musk im Gespräch mit Donald Trump
Musks Kanonade, um im Bild zu bleiben, begann am 20. Dezember, als er auf seiner Hausplattform „X“ (früher Twitter) erst schrieb: „Nur die AfD kann Deutschland retten“, dann nachlegte mit: „Die traditionellen Parteien [Deutschlands] haben versagt“, und vor wenigen Tagen eine Live-Diskussion mit Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, auf X ankündigte.
Am 6. Januar war dann der britische Premier Keir Starmer dran, den Musk in einer Folge von Tweets richtiggehend zerlegte. Binnen wenigen Stunden ließ Musk verlauten: „Keir Starmer ignoriert auf schändliche Weise den fortwährenden Missbrauch von Kindern in Rotherham und anderswo. Was für ein Politiker verschließt vor solchen Gräueltaten die Augen? Starmers Versäumnis zu handeln ist unverzeihlich. Wie viele weitere Skandale müssen ans Licht kommen, bevor Gerechtigkeit geübt wird? Die sogenannte Führung der Labour-Partei ist ein Verrat am britischen Volk. Die Schwachen zu schützen, ist ihre Pflicht, keine politische Option.“
Am 7. und 8. Januar war dann wieder Deutschland dran. Erst bezeichnete Musk Kanzler Olaf Scholz kurz und knapp als „Narren“ („Olaf is a fool“), um danach zu erklären: „Das selbstmörderische Mitgefühl Deutschlands zerstört die Nation.“ Mit seiner Kritik am Mitgefühl spielte der Tech-Unternehmer auf die deutsche Willkommenskultur an, die vorgeblich einen humanitären Rahmen für die Aufnahme von 2,5 Millionen Flüchtlingen bietet, in Wahrheit aber dem Zustrom hunderttausender schlecht ausgebildeter und nicht selten krimineller Flüchtlinge Tür und Tor öffnet.
Musks treffende Kommentare haben genau die Politiker in Aufruhr versetzt, die kaum einer mag, weshalb sie vor großen Problemen stehen und zukünftig mit ihrer Abwahl rechnen müssen. Entsprechend wütend sind ihre Reaktionen ausgefallen.
Titelgeschichte „Der Spiegel“: Habeck warnt vor Musk.
Olaf Scholz fiel dazu ein: „Die Wahlen in Deutschland sind Entscheidungen der Deutschen. Äußere Unterstützung ist weder hilfreich noch willkommen.“ Robert Habeck mahnte streng: „Musk sollte die Finger von unserer Demokratie lassen.“ Dem französischen Präsidenten Macron war klar, dass „fremde Milliardäre nicht in die demokratischen Prozesse Europas eingreifen dürfen“, auch wenn die, siehe die Hinterzimmer-Politik der EU-Kommission, oft gar nicht so demokratisch sind. Aufgejault hat auch Friedrich Merz, obwohl der weder gewählt noch Regierungschef ist, noch überhaupt gemeint war. Trotzdem konnte er es sich nicht verkneifen, mit Stentorstimme zu tönen: „Musks Unterstützung der AfD ist aufdringlich und eine völlig unangemessene Einmischung in die deutsche Politik.“
Analysiert man die Reaktionen der von Musk kritisierten Politiker und ihrer Steigbügelhalter aus den Medien, dann wird schnell klar, warum ihre Reaktionen gar so wütend ausgefallen sind: Musk hat mit seinen Kommentaren einen Nerv getroffen. Musk hat Staub aufgewirbelt, der längst unter den Teppich gekehrt war und da hätte bleiben sollen. Musk hat Verschweigen und Versagen auf höchster Ebene gebrandmarkt, das im Fall des Kindesmissbrauchs in Rotherham und Rochdale selbst ein Verbrechen darstellt.
Musk hat Deutschland darauf hingewiesen, dass der massive Flüchtlingsstrom, die hohe Kriminalitätsbereitschaft insbesondere muslimischer Flüchtlinge und der dadurch erzeugte Unfrieden in der Gesellschaft den freiheitlich-demokratischen Kern der deutschen Gesellschaft zerstört. Musk hat schließlich daran erinnert, dass die von Medien und Politik systematisch aus dem Diskurs ausgeschlossene AfD die einzige Partei ist, die seit ihrer Gründung die systematische Masseneinwanderung kritisiert hat, während allen anderen Parteien diese entweder freudig begrüßt (Grüne, SPD), oder wohlwollendst toleriert (CDU, FDP) haben. Und genau die Verbannung der AfD aus der Medienöffentlichkeit und ihr Ausschluss von jeder Regierungsverantwortung – obwohl die Partei im Moment 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt – ist der Grund, warum nun ausgerechnet der reichste Mann der Welt, der ein überzeugter Befürworter freier Rede ist, der AfD und ihrer Vorsitzenden Alice Weidel die Chance gibt, weithin gehört zu werden. Eine Chance, die ihr von den Medien längst hätte eingeräumt werden müssen.
Wie recht Musk mit seiner Kritik am britischen Premierminister Keir Starmer hat, zeigt eine kurze Rekapitulation der Vorfälle in den englischen Städten Rotherham (in der Nähe von Sheffield) und Rochdale (in der Nähe von Manchester). In beiden Orten wurden zwischen 1997 und 2013 mehr als 1500 Mädchen zwischen elf und fünfzehn sexuell missbraucht und zur Prostitution gezwungen, viele von ihnen über Jahre hinweg. Charakteristisch für die Verbrechen ist, dass die Mädchen alle weiß waren und aus armen Familien stammten, während so gut wie alle Täter muslimische Männer aus Pakistan sind. Trotz eine Fülle von Hinweisen aus der Bevölkerung, Anzeigen und Beschwerden der Eltern verweigerten Jugendämter, Polizei und Staatsanwaltschaft über Jahre hinweg systematisch jedes Vorgehen gegen die Pakistanis, weil sie alle eine Riesenangst hatten, als Rassisten denunziert zu werden und berufliche Nachteile zu bekommen. Als es nach Jahren endlich doch zu Anklagen kam, wurden in Summe weniger als 30 Täter, die sämtlich auf Steuerkosten von hervorragenden Strafverteidigern aus ganz England verteidigt wurden, zwar zu Haftstrafen verurteilt, sind heute jedoch fast alle wieder in Freiheit, wo sie von Sozialhilfe leben und sich auf Kosten der Staatskasse höchst erfolgreich gegen ihre Abschiebung nach Pakistan wehren.
Der britische Premier Keir Starmer gibt vor seinem Amtssitz in der Downing Street ein Statement zum Thema Migration ab.
Musks Kritik an Starmer zielt nun auf die Tatsache ab, dass der heutige Premierminister zwischen 2008 und 2013 Director of Public Prosecutions (DPP) und Head of the Crown Prosecution Service war. Das deutsche Pendant zum DPP ist der Generalbundesanwalt. Starmer hätte also kraft der Macht seines Amtes jederzeit die Autorität besessen, konsequent gegen die pakistanischen „Grooming Gangs“, wie man Missbrauchsnetzwerke auf Englisch nennt, vorzugehen – aber das hat er nicht getan. Ganz im Gegenteil: Starmer hat 2009 eine Anklage der Täter aus Rochdale durch die britische Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt und war überhaupt bei der strafrechtlichen Ahndung der Missbrauchsnetzwerke langsam und zögernd, was den Missbrauch über Jahre hin perpetuiert hat. Dazu passt, dass Starmer jetzt im Januar eine Untersuchung der muslimischen Missbrauchsnetzwerke auf Landesebene mit der Labour-Mehrheit im Parlament abgeschmettert hat.
Für Elon Musk sind Meinungsfreiheit und freie Rede die Grundlage der Demokratie.
Elon Musk ist ein Mann starker, eindeutiger und klarer Meinungen, die er in kurzen, aphoristischen Sätzen auf X kundtut. In einer politkorrekten Welt der unfreien Rede, in der eine durch selbsternannte Fakten-Checker exekutierte Zensur den freien Diskurs der Medien entweder einschränkt, dominiert oder gleich ganz unterdrückt, stellen Elon Musk und seine Plattform X eine notwendige Insel der Freiheit dar. Die hysterischen Reaktionen seiner Kritiker zeigen hauptsächlich eines: wie recht Musk hat.
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