Koalition der Katerstimmung: Die Union fällt – die AfD wächst

vor 17 Tagen

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Bildquelle: Tichys Einblick

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steht, die Parteivorstände jubeln, der Koalitionsvertrag ist geschrieben – aber der Bürger seufzt. Laut ZDF-Politbarometer glauben 64 Prozent der Deutschen nicht, dass Merz in dieser Konstellation den versprochenen Politikwechsel liefert. Selbst unter CDU-Wählern herrscht Skepsis: Nur ein Drittel traut dem Kanzler in spe zu, das umzusetzen, wofür er einmal angetreten war. Das ist kein Start in eine neue Zeit – das ist ein Offenbarungseid mit Ankündigung.

Währenddessen klettert die AfD auf ein Rekordhoch von 24 Prozent. Die Union dümpelt bei 26 Prozent herum – ein historischer Tiefstand, über den man in der Parteizentrale offenkundig nur noch hinwegsieht. Der Bürger dagegen sieht klar: 85 Prozent machen die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien für den Aufstieg der AfD verantwortlich – nicht deren Parteiprogramm. Eine Oppositionspartei, die stärker ist als die Regierungspartei – das wäre ein Alarmsignal; nimmt man Grüne und Linke dazu, dann hätte Schwarz-Rot in den Umfragen bald die Regierungsmehrheit verloren, noch ehe der Kanzler gewählt wurde.

Die Mehrheit glaubt ohnehin nicht, dass diese schwarz-rote Resteverwertung etwas bewegen wird: 51 Prozent der Bürger erwarten keine Problemlösung, sondern mehr vom selben. In der Wirtschaftspolitik glauben nur 35 Prozent an Verbesserungen, beim Thema Migration sieht es noch düsterer aus: Zwar befürworten 70 Prozent härtere Regeln – aber nur 30 Prozent glauben, dass CDU und SPD sie auch einführen. Man könnte es Realismus nennen – oder schlicht: politische Sensibilität.

Und Friedrich Merz? Er geht bereits vor seinem Amtsantritt auf Tauchstation. In der Beliebtheitsskala landet er auf dem letzten Platz – sogar noch hinter Baerbock und Habeck. Das muss man erstmal hinbekommen. Merz selbst zieht schon mal die Zugbrücke hoch und erklärt, dass ihn „Kritik von rechts außen“ nicht mehr interessiere. Worunter man künftig jedes Widerwort verbuchen kann, wie bequem. Der Bürger merkt eben, wer führt und wer sich durchlaviert. Merz mag den Titel bekommen – aber Führungsstärke wird ihm längst nicht mehr zugetraut. Der CDU-Chef hat die Chance zur Richtungsentscheidung gehabt. Er hat sie verschenkt. Jetzt bekommt er das, was bleibt: die Koalition mit der SPD. Und Misstrauen der eigenen Wähler.

Das ist bitter: Selbst in den eigenen Reihen glaubt kaum jemand mehr an Merz’ Durchsetzungskraft. Vor wenigen Wochen meinten 68 Prozent, die Union würde die Koalitionsverhandlungen dominieren. Jetzt sehen das nur noch 39 Prozent so. Der Rest hat gemerkt, was passiert ist: Die CDU hat nicht verhandelt, sie hat kapituliert. Oder ist das SPD-Programm sogar ihr heimlicher Wunsch, den sie nur vor den Wählern verbirgt? Der Abstieg der Union trägt den Namen ihres Vorsitzenden.

Und so bleibt am Ende die zentrale Frage stehen: Wie lange kann ein Land regiert werden, wenn niemand mehr daran glaubt, dass es überhaupt noch regiert wird? Die politische Mitte ist zur Beliebigkeit verkommen – während rechts und links längst andere den Ton angeben. Schwarz-Rot startet – aber Deutschland zuckt die Schultern.

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