„Politik“ auf den Straßen: USA, UK, Niederlande, Schweiz

Größer könnte der Gegensatz nicht sein. Was zwischen der Reise zum Mars, Krieg in der Ukraine, Gaza, zwischen Idien und Pakistan, in mehreren Ländern Afrikas, Anschlägen in Südamerika und Straßenschlachten in allen Teilen der Welt liegt, hat alle Varianten der Gewalt von Macht gegen Menschen im Programm.

Politikversagen und Unruhen. Wo die politische Klasse versagt, füllen sich die Straßen, kaum noch nirgendwo mehr mit – in freien Gesellschaften – normalen Demonstrationen, sondern lautstarken bis gewalttätigen Aufmärschen (auch von Herrschenden durch Helfershelfer inszeniert), massiver Unterdrückung von Meinungsfreiheit und offenen Unruhen mit Anzeichen von Bürgerkrieg.

Sie waren halt nie Pazifisten, sondern wollten nur für „das Richtige“ Krieg führen, für ihre neue Welt. Straßenkämpfer „Joschka“ Fischer, Jürgen Trittin, Winfried Kretschmann und die anderen aus den K-Gruppen der 68-Zeit, die alle die Grünen als Machtvehikel in die Institutionen benutzten und sie in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft durchdrungen haben. Heute zeichnet sich ab, diese Grünen, und was von SPD und KPD-SED-PSD-Die Linke übrig blieb, sind sich so ähnlich, sie könnten sich wie 1946 wieder als SED vereinen.

Auch wenn der erneute Zusammenschluss zur SED nicht stattgefunden hat und wegen der vielen schönen Posten auch nicht so schnell wird, die Ergebnisse der Politik der heimlichen Allparteienregierung des Demokratenblocks sind klar sichtbar.

Der Preis pro Quadratmeter Wohnraum in Buenos Aires in Monatsgehältern hat sich seit Mileis Amtsübernahme in etwa halbiert.

Hier wirk(t)e nichr Milei, sondern kämpf(t)en Merkel, Scholz und Merz gegen Marktwirtschaft und Wohlstand für Alle.

Weniger ist bei illegaler Migration wie bei der Inflation nur „weniger mehr“.

Keine Lösung, aber Symptom. An der deutsch-niederländischen Grenze haben Bürger eigenmächtig Autos kontrolliert – aus Protest gegen die ungelöste Asylkrise und aus Misstrauen gegenüber der politischen Umsetzung des Mehrheitswillens. Es passiere nichts, „deshalb machen wir es jetzt selbst“. – Mehr dazu nachher von Syp Wynia.

Schweiz. Blockade der Bahnhöfe in Lausanne und Genf.

Los Angeles. Das Pentagon schickt 700 Marines, um Polizei und Nationalgarde im Einsatz gegen die gewaltsamen Proteste zu unterstützen, sowie Bundesgebäude und Bundespersonal zu schützen. Sonntag hatten 300 Soldaten der Nationalgarde an drei Orten in Los Angeles Stellung bezogen. Bis Mittwoch soll die Truppe auf 2.000 anwachsen. Verteidigungsminister Hegseth erklärte bei Bedarf auch in Kalifornien stationierte Marineinfanteristen für mobilisierbar. – Mehr im TE-Wecker und danach von Richard Schmitt.

Bilder aus L.A., das ich nicht wiedererkenne.

Der Ukrainekrieg ist ein Stellvertreterkrieg im Welt-Geo-Raum, der für US-President Trump unwichtig ist – er will sich auf Asien konzentrieren. In Kalifornien findet ein Stellvertreter-Innenkrieg zwischen der Regierung Trump-Vance und der alten Democratsfront Obama-Biden statt. Kalifornien ist der Brückenkopf des Wählerimports der Democrats, wo nicht nur jeder Illegale wählen darf, sondern niemand bei der Stimmabgabe nach einem Identitätsnachweis gefragt werden darf. Gelingt es Trump-Vance nicht, in allen Bundesstaaten faire Wahlen zu erzwingen, kommen die Dems wieder.

Zu den Unruhen in Los Angeles sagt Trump: „Sie spucken, wir treffen.“

Die auf den Straßen schauen nicht auf zu den Sternen, wo gleichzeitig nicht nur Gutes erst noch bevorsteht.

Auf den Straßen sind die Wirkungen des Politikversagens für jeden sichtbar, der sehen will. Nicht sichtbar für den politisch interessierten Bürger ist, was der Polit-Apparat im Hinter- und Untergrund tut, um die Meinung der Bürger zu beeinflussen. Die niederländische Zeitung De Telegraaf enthüllte, die EU-Kommission zahlte über ihre Generaldirektion Umwelt Hunderttausende Euro an ausgewählte NGOs für sogenannte Projekte oder Bildungsarbeit im Umweltbereich. In geheimen Verträgen wurde festgelegt, dass diese NGOs gezielt EU-Abgeordnete bearbeiten, Kampagnen gegen Freihandelsabkommen und für grüne Auflagen in der Agrarpolitik führen. Diese NGOs agierten nicht unabhängig, sondern als Werkzeuge der Brüsseler Technokraten wie eine ideologische Schattenarmee. Bezahlt mit dem Geld der  Steuerzahler. – Mehr im TE-Wecker.

Grobritannien. Machtdemonstration von islamischen Migranten in den Städten Englands gibt es regelmäßig, Zusammenstöße mit Altbürgern nehmen zu. Seit einigen Monaten sind Demonstrationen mit britischen Flaggen zu sehen und hier eine christliche in London.

Deutschland. Gunter Link hat bei einem Besuch sein Innenstadt-Bild nicht wiedergefunden.

Aber es gibt auch anderes. In Frankreich traf sich die EU-Opposition in Fontainebleau.

Eine Zwischenanmerkung zum Konfliktfeld Trump-Musk. Am folgenden X-Post ist nicht die Polemik von Trump gegen Kaliforniens Governor und L.A.-Bürgermeisterin die Nachricht, sondern dass Elon Musk sie gestern postete.

Auch diese Meldung postete Elon Musk. Kommt er schneller zurück, als JD Vance hoffte?

Trump sagt, er verkauft seinen Tesla nicht und Starlink ist ein guter Service.