Von wegen „links ist vorbei!“, wie der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz noch am Vorabend der Bundestagswahl tönte. Links fängt mit Schwarz-Rot erst richtig an! Heute (28.April) entscheidet die CDU auf einem sogenannten „Kleinen Parteitag“ über den Koalitionsvertrag, einen Tag vor Ablauf der SPD-Mitgliederbefragung. Eine breite Zustimmung gilt als sicher.
Unterdessen sickerten erste Unions-Personalien in einem künftigen Kabinett Merz durch. Alexander Dobrindt (CSU) wird nach übereinstimmenden Medienberichten Innenminister. Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul übernimmt demnach das Außenressort. Die ostdeutsche Energie-Managerin Katharina Reiche (CDU) soll das Wirtschaftsministerium verantworten. Merz will die Unions-Ministerliste auf dem „Kleinen Parteitag“ (Beginn ab 11.00 Uhr) bekanntgeben.
Offiziell handelt es sich um den Bundesausschuss der CDU. Dieser ist das höchste Gremium zwischen den regulären Bundesparteitagen – mit allerdings deutlich weniger Teilnehmern. Der Bundesausschuss setzt sich unter anderm zusammen aus den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes und Delegierten der CDU-Landesverbände (eine Person je angefangene 4.000 Mitglieder).
Unmittelbar vor der Zusammenkunft gab sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann optimistisch, dass der mit der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen wird: „Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen“, behauptete Linnemann, der dem künftigen Versager-Kabinett Merz/Klingsbeil wohlweislich nicht angehören will, allen Ernstes.
Alles wie gehabt, nur noch schlimmer!
Dieser „Politikwechsel“ sieht im Wesentlichen so aus: Bisher nie dagewesene neue Schulden in Billionenhöhe; Fortsetzung des Migrations-Chaos, keine „ausnahmslose Zurückweisung“ illegaler Asylbewerber an den Grenzen, die Merz Anfang des Jahres nach dem Anschlag von Aschaffenburg (zwei Tote) im Falle seiner Wahl zum Kanzler vollmundig verkündet hatte; noch weniger Meinungsfreiheit durch Verschärfung u.a. der Internet-Zensur; noch mehr Steuergelder für private Stasi-Portale; Mini-Steuerentlastungen für die Wirtschaft allenfalls in drei Jahren; Festschreibung des Klima-Irrsinns im Grundgesetz!
Der 146 Seiten starke Koalitionsvertrag („Verantwortung für Deutschland“) ist im Übrigen ein Sammelsurium aus „sollen“ und „wollen“. Für alle vagen Entlastungs- und Investitionsversprechen gilt laut Merz ein Finanzierungsvorbehalt.
Bundesausschuss der CDU: Abstimmung über den Koalitionsvertrag
