Politiker fordern Beobachtung des BSW durch den Verfassungsschutz

Wegen Solidaritätsbekundungen mit prorussischen Aktivisten sowie Terrorunterstützern fordern Politiker der FDP, CDU und Grünen jetzt die Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht durch den Verfassungsschutz. Gordon Hoffmann, CDU-Generalsekretär in Brandenburg, beschreibt die Partei als „Sicherheitsrisiko und Einfallstor für Extremismus in unserem Staat“.

Den Forderungen geht ein Post der Partei auf X voraus, der zur Solidarität mit der prorussischen Aktivistin Anna Lipp, dem Blogger Thomas Röper sowie dem ebenso prorussischen und propalästinensischen Aktivisten Hüseyin Doğru aufrief. Die Aktivisten stehen auf einer Sanktionsliste der EU, da sie einschlägige Beziehungen zum Kreml pflegen sollen und russische Propaganda verbreiten. Doğru soll zudem von Istanbul aus verschiedene Medienplattformen betreiben, die sowohl prorussisch als auch propalästinensisch agieren. Seine Plattformen haben laut Spiegel bei der Organisation von propalästinensischen Protesten an Berliner Universitäten mitgewirkt, bei denen auch die Flagge der Terrororganisation Hamas gezeigt wurde.

Wegen der Solidaritätsbekundung steht für einige Politiker nun fest, dass die Partei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden solle. „Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, wird der FDP-Abgeordnete im EU-Parlament, Moritz Körner, zitiert. „Der Verfassungsschutz sollte hier tätig werden und das BSW unter Beobachtung stellen, um festzustellen, ob ernsthafte Gefahren für die demokratische Ordnung ausgehen“, schließt er an. „Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten“, schließt sich die Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Hannah Neumann, an. Brandenburgs CDU-Generalsekretär wird noch deutlicher und bezeichnet das BSW als „Einfallstor für Extremismus in unserem Staat.“

Kurz nach der Veröffentlichung hatte das BSW den Post wieder gelöscht. Auf die Statements reagierte BSW-Generalsekretär Christian Leye mit Unverständnis: „Eine Sommerlochdebatte über eine Geheimdienstüberwachung gegen eine Oppositionspartei ist wirklich das Letzte, was dieses Land braucht“. „Die Pferde“ seien mit den „Hinterbänklern“ der anderen Parteien durchgegangen, das BSW lehne schlicht „Nato-Propaganda“ ab, die als „seriöser Journalismus verkauft“ werde. Russischer Propaganda stehe man kritisch gegenüber.