Kurz nachdem ein afghanischer Asylbewerber am Donnerstag mit einem Auto in München in Teilnehmer einer Verdi-Kundgebung gefahren ist, gaben führende Politiker sämtlicher Parteien ihre Beileidsbekundungen ab. In München wurden mindestens 28 Personen verletzt, davon einige schwer. Ein 2-jähriges Kind schwebt in Lebensgefahr, ein weiteres Kind muss notoperiert werden (Apollo News berichtete).
Außenministerin Baerbock warnte davor, dass es in der Endphase des Wahlkampfs zu Spaltungen in der demokratischen Gesellschaft komme, wie die FAZ berichtet. Angesichts der Herausforderungen sei es umso wichtiger, „dass wir auch in unserem Land als Demokraten zusammenstehen. Dass wir uns nicht spalten lassen, weder von Rechtsextremisten noch von Islamisten, die unseren Rechtsstaat von innen herausfordern.“
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte am Rande eines Termins in Fürth die Bestrafung und Abschiebung des Täters, wie Welt berichtet. Der tatverdächtige Afghane könne nicht auf „irgendeine Nachsicht“ hoffen. Weiter sagte er: „Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen.“ Des Weiteren verwies Olaf Scholz darauf, dass weitere Abschiebeflüge für Straftäter nach Afghanistan geplant sind.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte Entschlossenheit. „Wir reagieren bei jedem solchen Anschlag besonnen, aber ich sage Ihnen auch, dass unsere Entschlossenheit wächst. Es ist nicht der erste Fall, und wer weiß, was noch passiert“, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Nähe des Tatorts gegen Mittag. Man dürfe nicht „von Anschlag zu Anschlag gehen und Betroffenheit zeigen“, es müsse sich etwas ändern.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, dass ihre Gedanken bei den Verletzten seien. „Erneut ist der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan. Die Antwort kann nur sein: Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen“, sagte sie. „Wir haben die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen massiv verschärft, jetzt müssen sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden.“ Es müsse weiter nach Afghanistan abgeschoben werden.
Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, schrieb auf X, dass seine Gedanken bei den „Opfern und ihren Familien“ seien. Er dankte den Sicherheitskräften vor Ort. „Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen. Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen. Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland.“
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel forderte derweil eine „Migrationswende“: „München, Aschaffenburg, Magdeburg , Solingen, Mannheim & viele andere Tatorte zeigen: Wir brauchen eine Migrationswende – und wir brauchen sie sofort!“ Weidel fragt: „Soll das immer so weitergehen?“
