Alle reden über ihn, alle versprechen ihn, alle wollen ihn umsetzen, wenn die Wähler es ihnen nur zutrauen: den Politikwechsel für Deutschland.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt soll wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren, für derzeit fliehende Unternehmen und Investoren wieder zu einem Wunsch-Ziel werden, die Migration in den Griff bekommen und ganz nebenbei die polarisierte Gesellschaft wieder zusammenführt werden.
Wer diesen „Politikwechsel“ ernsthaft umsetzen will, kommt um eine ganze Reihe knallharter und einschneidender Entscheidungen nicht herum. NIUS nennt die 8 politischen Maßnahmen, an denen Sie erkennen, ob es Politiker und Parteien mit dem „Politikwechsel“ ernst meinen – oder Sie nur hinters Licht führen wollen.
Ohne eine starke Wirtschaft gibt es nichts: keinen starken Sozialstaat, kein gutes Bildungssystem, keine neuen Straßen und Brücken, keine pünktlichen Züge, kein Wieder-Erstarken der Bundeswehr, keine Mittel, um Menschen in Not aufzunehmen oder zu unterstützen, keine Umwelt- und Klimapolitik, keine Entwicklungshilfe und auch sonst keine politischen Wunschträume – vor allem jedoch keine friedliche, leistungsbereite Gesellschaft.
Von starker Wirtschaft und positiven Aussichten kann jedoch keine Rede sein. Deutschland steht ein drittes Jahr Rezession bevor. Deutschland steht am Ende der Liste der Industrienationen, wenn es um die Frage geht, wer in den kommenden Jahren mit einer prosperierenden Wirtschaft rechnen kann. Unternehmen und Hunderte Milliarden Euro an Investitionskapital verlassen das Land, weltweit bekannte Großkonzerne wie Volkswagen, BASF, SAP, ZF Bosch oder Thyssenkrupp wollen Tausende sehr gut bezahlte Stellen streichen und im vergangenen Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen um 170.000 gestiegen.
Selbst bei Volkswagen ist die Job-Garantie gefallen.
Politiker und Parteien, die nicht die Entfesselung der Wirtschaft mit weniger Steuerlast, Entbürokratisierung und einem Geist der Leistungsbereitschaft zum obersten Ziel ihrer Politik machen, können es mit einer „Politikwende“ nicht ernst meinen – im Gegenteil.
Ganz nebenbei: Die Themen „wirtschaftliche Entwicklung“ und „soziale Sicherheit“ sind seit Jahren die wahlentscheidenden Themen.
Ob der Kampf um bezahlbaren Wohnraum, zu wenige Erzieher und Lehrer in Kitas und Schulen, steigende Kosten für den Sozialstaat, Kriminalitätsentwicklung oder das subjektive Gefühl vom veränderten Stadtbild: All diese Probleme sind in weiten Teilen oder ganz die Folge der illegalen und unkontrollierten Migration nach Deutschland.
Beinahe zehn Jahre liegt der weltberühmte Satz „Wir schaffen das“ von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun zurück, eine Umkehr in der Migrationspolitik in Richtung deutscher Interessen und der Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidung hat es jedoch nicht gegeben.
850.000 Menschen haben in drei Jahren Ampel Asyl beantragt, nur 5.550 davon (0,6 Prozent) haben tatsächlich eine Anerkennung als Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes bekommen. Die allermeisten der 850.000 Asylbewerber haben gar keinen Schutzstatus erhalten, sind per rechtsstaatlicher Entscheidung ausreisepflichtig. Die aller-allermeisten von ihnen sind trotzdem noch immer in Deutschland. Die Kommunen sind überlastet, die Behörden sind überlastet, die Polizei ist überlastet, die Gesellschaft ist überlastet.
Die Zahl der Asyl-Anträge ist unter der Ampel-Regierung erneut explodiert.
Um diese um sich greifende Überlastung aller Ebenen in den Griff zu bekommen, um allein die 218.000 Asyl-Verfahren, die derzeit noch anhängig sind abzuarbeiten, um all die Menschen, die nicht mehr im Land sein dürften abzuschieben, um „die Herrschaft des Unrechts“, wie es CSU-Innenminister Horst Seehofer einst sagte, zu beenden und die gesellschaftliche Akzeptanz über Asyl-Migration wieder herzustellen, ist ein Asyl-Zuzug-Stopp nötig und wäre integraler Bestandteil des versprochenen „Politikwechsels“.
Wer das nicht will oder nicht glaubhaft umsetzen kann – durch Kontrollen der kompletten Grenze bis hin zu physischen Barrieren wie einem Zaun, solange eine Lösung an der europäischen Außengrenze nicht in Sicht ist – kann auch nicht vom „Politikwechsel“ sprechen.
In einer normalen Welt scheiden Menschen, die ein Schlamassel zu verantworten haben, auf unbestimmte Zeit aus – in Deutschland treten die drei Köpfe der gescheiterten Ampel-Regierung direkt wieder als Spitzen- und Kanzlerkandidaten an. Weniger „Politikwechsel“ und mehr „weiter so“ lässt sich de facto nicht verkörpern.
Die drei von der gescheiterten Ampel
Besonders Olaf Scholz (SPD), der sich tatsächlich Hoffnungen macht, ein weiteres Mal ins Kanzleramt einzuziehen, war nicht nur drei Jahre Kanzler und somit Haupt-Verantwortlicher der Ampel-Regierung. Scholz war zuvor außerdem Vize-Kanzler und Finanzminister in der Merkel-geführten Großen Koalition.
Wenn einer der drei genannten Ampel-Köpfe auch Kopf einer zukünftigen Regierung ist, darf niemand mit einem echten „Politikwechsel“ rechnen.
Deutschland hat den teuersten Strom Europas, dazu noch (wenn man Polen und Tschechien rausnimmt) den schmutzigsten Strom Europas und ist dazu mehr und mehr von ausländischen Importen abhängig, besonders wenn sich die Hoffnung auf Wind und Sonne überraschenderweise nicht erfüllen.
Und Schuld daran ist die weltweit einzigartige sogenannte Energiewende!
Das Kernkraftwerk Isar 2 wurde im April 2023 abgeschaltet.
Nirgendwo auf der Welt tauscht ein Land seinen verlässlichen Kraftwerkspark komplett gegen Zufalls-Energien wie Wind und Sonne aus, zudem noch, ohne das Stromnetz und Speicherkapazitäten entsprechend auszubauen. In Deutschland wird nicht zuerst die schmutzige Kohlekraft abgeschaltet, sondern die sichersten und saubersten Atomkraftwerke der Welt – einzig, weil sich der idologische Gründungmythos der Grünen Partei damit erfüllt.
Was passiert, wenn sich eine Industrienation nach Hoffnung und Ideologie statt nach physikalischen Regeln der Energierzeugung richtet, zahlen Betriebe und Haushalte jeden Monat über ihre Stromrechnung. Der „Politikwechsel“ beim Thema Energie kann daher nur die sofortige Rückkehr der verbliebenen und betriebsfähigen Kernkraftwerke (inklusive Forschung) und eine Abkehr von ideologischer Politik sein.
Manch einer kann und will es nicht mehr hören, 20 Millionen Ungeimpfte, die staatlich befeuert über Monate und Jahre hinweg diskriminiert und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden, aber schon!
Die Coronakrise war der größte Einschnitt in die freiheitlichen Bürgerrechte seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Exekutiven haben zunächst im Angesicht einer unübersichtlichen Krise, dann jedoch im Rausch der eigenen Sicht auf die Dinge die Freiheiten der Bürger mit drakonischen Maßnahmen eingeschränkt, Kinder von Bildung ferngehalten, Alte einsam sterben lassen und – wie gesagt – Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer gegen eine Impfung entschieden haben, von oberster Stelle diskriminiert.
Ob diese Wunde je heilen wird, ist unklar.
Obwohl Karl Lauterbach die Öffentlichkeit und das Parlament belogen hat, ist er noch immer im Amt.
Zentral für eine Chance ist jedoch, dass diese drei Jahre, die politische Entscheidungsfindung, die Rolle von Beratern und Experten schonungslos von einer neutralen Stelle aufgearbeitet wird. Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle hat bereits gezeigt, dass die Bundesregierung Einfluss auf die „wissenschaftliche Einschätzung“ der angeblich neutralen Experten genommen hat, dass Karl Lauterbach (der bemerkenswerterweise noch immer im Amt ist) die Öffentlichkeit mehrfach belogen hat.
Ohne ehrliche Corona-Aufarbeitung kein „Politikwechsel“.
Zur Aufarbeitung von Krisen gehört Verantwortung, die zu übernehmen aus der Mode gekommen zu sein scheint.
Politik muss mutig sein, disruptive Veränderungen herbeiführen, gerade wenn ein „Politikwechsel“ das Ziel ist – eine gesunde Fehlerkultur darf aber nicht zu einem Zustand verkommen, in dem Politiker einfach jede Krise ausgesessen und wegignoriert wird. Zum „Politikwechsel“ gehören Mut und Disruption ebenso wie Rücktritte.
Es gibt in einem Rechtsstaat genau eine Meldestelle: die Polizei.
Diese überprüft in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften entlang des geltenden Gesetzes, ob möglicherweise Gesetzesverstöße vorliegen – ein unabhängiges Gericht trifft schlussendlich die Entscheidung, ob ein Verstoß vorliegt und eine Sanktionierung angebracht ist.
Mehr braucht es nicht. Mehr soll es nicht geben. Mehr ist in einem Rechtsstaat nicht nötig, wenn wirklich das Recht darüber entscheiden soll, was gesagt oder gezeigt werden darf und nicht die Betroffenheit oder ideologischen Überzeugungen Einzelner zum Maßstab werden soll. Wer mehr möchte als die Polizei, will über das Recht hinaus und somit die freie Meinungsäußerung einschränken.
Wegen der Verbreitung dieses Memes, bekam ein Mann aus Franken Besuch von der Polizei.
Auch der Paragraf 188 im Strafgesetzbuch „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“, der die Beleidigung von Politikern höher gewichtet als die Beleidigung eines „normales Bürgers“, muss aufhören – welche Ausmaße es annehmen kann, wenn Politiker gegen kleinste Verunglimpfungen und harsche Kritik vorgehen, hat der „Schwachkopf“-Fall rund um Robert Habeck gezeigt, als bei einem Mann aus Franken das Haus durchsucht wurde, weil er ein satirisch-kritisches Bild geteilt hatte.
Nur wenn Politiker die Kritik – auch laute, heftige und polemische – zulassen und einzig Recht und Gesetz darüber entscheiden lassen, was erlaubt ist und was nicht, können einen „Politikwechsel“ verkörpern. Denn Kritik an den Mächtigen ist das Recht des Bürgers, das ihn vor Willkür schützt.
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Der Tag der Bildung einer neuen Regierung muss der Tag sein, an dem die sogenannte Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman arbeitslos ist. Die Frau, die deutsche Staatsbürger als „Kartoffeln“ beschimpft hat, die Damenfitnessstudios per Schreiben mit Bundesadler im Briefkopf die Zahlung von 1.000 Euro empfiehlt, wenn diese keine Menschen mit Penis in ihren Frauenschutzräumen trainieren und duschen lassen wollen, die sämtliche „alten weißen Männer“ des Rassismus bezichtigt (und somit selbst rassistisch, nämlich entlang von Hautfarben argumentiert), ist der personifizierte Woke-Staat, den die übergroße Mehrheit der Menschen im Land entweder nicht staatlich aufoktroyiert bekommen möchte oder gänzlich ablehnt.
Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung
Ein „Politikwechsel“ hin zu den Interessen der Bürger verträgt sich nicht mit einer sogenannten „Antidiskriminierungsbeauftragten“, die in ihrem ideologischen Kampf gegen vermeintliche Diskriminierung die Mehrheitsgesellschaft pauschal verunglimpft – außerdem würde ein zweistelliger Millionenbetrag im Haushalt freiwerden, würde man den Posten gänzliche abschaffen.
Die Liste der politischen Maßnahmen, Entscheidungen und Veränderungen, die für einen echten „Politikwechsel“, wie ihn alle Parteien versprechen, nötig wären, ließe sich endlos erweitern: um ein Genderverbot in allen Schulen, Universitäten und Behörden, um eine radikale Rentenreform, um das Aus vom Verbrenner-Aus. Die genannten acht Punkte sollten zunächst aber reichen, um zu schauen, wer es mit dem „Politikwechsel“ wirklich ernst meint.
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