Respekt. Den hat Olaf Scholz (SPD) plakatieren lassen. Doch Respekt ist das, was er am stärksten von allem vermissen lässt. Neben Führungsstärke, Sachverstand, Ehrlichkeit … Respekt fehlt, wenn Scholz seine Parteivorsitzende Saskia Esken im Bundestag stehen lässt wie ein Schulmädchen. Oder wenn er seinen Herausforderer Friedrich Merz (CDU) im Heute journal als „Fritze“ abkanzelt und ihm unterstellt, er würde gerne „Tünkram“ erzählen.
Den Vornamen verhohnepipeln? Das ist die Art, in der sich Kinder in der Vorschule dissen. Olaf Scholz hat als Kanzler in nichts das notwendige Niveau erreicht. Nicht einmal im Beleidigen. Doch er ist nicht der Einzige, der sich im Ton vergreift. Die Grünen haben nahezu alle ihre politischen Mitbewerber schon einmal als Extremist oder gleich als Nazi bezeichnet. Selbst freie Medien bezeichnen die selbst ernannten Verteidiger von „unserer Demokratie“ gerne mal als solche, wenn die den Grünen nicht den beanspruchten Respekt entgegenbringen.
Nun mögen manche einwerfen, früher war der Ton auch schon rau. Joschka Fischer (Grüne) hat im Bundestag „mit Verlaub“ andere als „Ars…och“ bezeichnet. Herbert Wehner sprach öffentlich davon, dass Kanzler Willy Brandt (beide SPD) gerne lau bade. Und die Reden von Franz Josef Strauß (CSU) bestanden mitunter aus minutenlangen Schimpftiraden.
Mit absurden Konsequenzen: Wenn Robert Habeck (Grüne) einen Bürger als Schwachkopf bezeichnet, fällt das unter die freie Meinungsäußerung. Antwortet der Bürger aber mit „selber“ ist das nach Paragraph 188 eine Straftat. Für solche Äußerungen gegenüber dem „Wirtschaftsminister“ gibt es Hausdurchsuchungen als Strafe.
Wohlgemerkt als Strafe nicht als notwendige polizeiliche Maßnahme. Diese würde der Beweissicherung dienen. Doch die Beweise waren im „Schwachkopf“-Fall alle gesichert: Die Äußerung war öffentlich, der Täter bekannt. Mit der Hausdurchsuchung hat der Staat lediglich seine Muskeln spielen lassen, um Bürger einzuschüchtern, die es wagen, ihre Regierung nicht zu lieben. Der Paragraph 188 ist ein Gesetz, wie es für Länder wie Putins Russland typisch ist – das Gleiche gilt für das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei.
Wäre es nur Scholz, der ausfällig wird, ließe sich das abtun: Da schlägt halt ein in allem überforderter Politiker um sich, weil er seinen eigenen Untergang kommen sieht. Doch diese Generation an Politikern hat einen Maulkorb-Erlass beschlossen und pöbelt selbst gegen Bürger, wie es Kutschenfahrern peinlich gewesen wäre. Zum Beispiel die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die unbotmäßige Bürger in Serie mit Strafverfahren überzieht, sich selber aber nicht zurückhält. Diese Generation Politiker bringt die Könige der Doppelmoral hervor – und Strack-Zimmermann ist ihre Queen Mom.
