Ein Gastkommentar von Michael Andrick
Der politische und wirtschaftliche Interessenausgleich in Deutschland funktioniert nicht mehr – der soziale Frieden ist in Gefahr. Vor dieser Bundestagswahl müssen wir feststellen: Wir haben kein faires und transparentes Verfahren mehr zur Aushandlung des Gemeinwohls, das alle Bürger einbezieht. Die Indizien dafür sind vielfältig.
Gehen wir beispielhaft an vier Punkten etwas ins Detail: 1. Gerechtigkeit, 2. Bildung, 3. Rechtspflege und 4. Korruption.
Arbeitende Menschen mit bescheidenen Einkommen werden laufend ärmer, obwohl sie die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung darstellen. Ihre Interessen werden von der neuen Einheitspartei aus SPD, Grünen und merkelbasierter Union folglich objektiv nicht vertreten.
Beginnend mit SPD-Kanzler Schröder wird nach oben umverteilt – von den mäßigen und kleinen zu den hohen Einkommen. Und alle Folgeregierungen machten genauso weiter: Seit 2000 hat sich die Ungleichheit laufend verschärft. Die Menschen in den oberen 10 Prozent der Einkommensverteilung erhalten heute fast ein Viertel allen Einkommens und besitzen fast 70 Prozent allen Vermögens in Deutschland. Die unteren 20 Prozent erhalten nur 9 Prozent allen Einkommens und besitzen fast gar kein Vermögen.
Die Umverteilung der Einkommen hat unter der SPD-Führung von Kanzler Schröder begonnen und wird nun in Richtung hoher Einkommen fortgesetzt.
Der Einheitspartei waren auch die deutschen Schulkinder, die ja nicht wählen, erkennbar völlig egal. Laut einer aktuellen Studie der KfW-Förderbank liegt der Investitionsrückstand im Bereich der Schulinfrastruktur mit Stand 2024 bei etwa 55 Milliarden Euro.Deutsche Kinder gehen vielerorts auf heruntergekommene Schultoiletten, und ihnen bröckelt die Wandfarbe entgegen. Zudem werden ihre Lerngruppen wegen Lehrermangels immer größer, und für Klassenfahrten fehlt das Geld. Als Vater dreier Schulkinder ist mir das peinlich, und ich weiß nicht, wie ich es meinen Kindern erklären soll. Damit stehe ich nicht allein.
Robert Habeck erntete jüngst bei Markus Lanz Unglauben, als er von „mehr als 170.000 nicht vollstreckten Haftbefehlen“ sprach, von denen „mehr als 14.000 auf Schwerverbrecher“ entfielen. Mehrere Messermörder, die als Flüchtlinge ins Land gekommen waren, hätten zum Zeitpunkt ihrer Taten von Rechts wegen das Land schon verlassen haben müssen. So sieht Verwahrlosung der Rechtspflege aus – mit Todesfolge für unbescholtene Bürger und zuletzt sogar für kleine Kinder.
Die Korruption im aktuellen Polit-Establishment kann ich nur streifen. Sagen wir nur: Der Kanzler setzte für die Ampel von Anfang an den Ton. In Hamburg hat er einer Privatbank ohne Not Millionen im Cum-Ex-Betrug erlassen und sich damit meiner Ansicht nach der Untreue gegenüber den Hamburger Steuerzahlern und des Bruchs seines Amtseids als Oberbürgermeister schuldig gemacht.
August 2022: Olaf Scholz (SPD) sitzt auf der Hamburger Senatsbank als Zeuge.
Warum tat er das? Wer hier keinen dringenden Korruptionsverdacht hegt, muss wohl nur Produkte des SPD-treuen Medienimperiums lesen und hat deshalb vielleicht nicht mitbekommen, wie die zuständige Staatsanwältin wegen politischer Behinderung ihrer Ermittlungen durch einen grünen Justizminister hinschmiss.
Die Geschäftemacherei von Abgeordneten mit den völlig sinnfreien Corona-Masken ist bekannt. Dass Robert Habecks Bruder Hinrich in Schleswig-Holstein eine wirkungslose Fachkräftevermittlungsagentur mit Millionenförderung durch die schwarz-grüne Landesregierung betreibt, ebenfalls … und so weiter und so fort – und wir haben hier noch recht harmlose Beispiele gewählt.
Das Repräsentativsystem funktioniert erkennbar nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern versagt in fundamentalen Punkten: Fairness bei Einkommen und Vermögen, Sicherstellung guter Bildung, Gewährleistung innerer Sicherheit durch verlässliche Rechtspflege sowie Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruption. Kein Volk würde eine solche Entwicklung für sich beschließen.
Derweil wird von der neuen rot-grün-schwarzen Einheitspartei ein gesinnungspolitischer Erziehungsapparat aufgebläht, der in einer offenen Gesellschaft schlicht nicht existieren dürfte: Meldestellen für dem Establishment missliebige Meinungen, ein personell immer weiter wachsender Verfassungsschutz mit mittlerweile 8.000 Mitarbeitern, „Hass-und-Hetze“-Gesetze, die es ermöglichen, Menschen für ihre Gesinnung vor Gericht zu bringen, die man ihren Äußerungen unterstellt, sowie Rechtsverschärfungen, die es Politikern leicht machen, Bürger massenhaft mit Klagen wegen „beleidigender“ Äußerungen zu überziehen – und alles flankiert von immer neuen „Demokratie-Förderprogrammen“, die nichts anderes sind als der Aufkauf privaten Engagements mit staatlichem Geld zur Bekräftigung rot-grün-schwarzer Politik. Staatlich geförderte Massendemonstrationen, die sich vage „gegen Rechts“ richten, runden dieses Bild ab.
Die Frustration über die Vernachlässigung eines großen Teils der Gesellschaft zugunsten des Regierungsmilieus wächst zu Recht. Die Umfragen sind eindeutig: Nur noch eine Minderheit im Land ist mit dem Zustand der Demokratie zufrieden, nur noch eine Minderheit sagt ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung offen ihre politische Meinung. Nur noch gut die Hälfte glaubt den politischen Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) – unter den 18- bis 29-Jährigen hält laut einer Insa-Befragung vom Oktober 2024 sogar nur noch ein Drittel den ÖRR für eine vertrauenswürdige Quelle.
Merz macht nun den fatalen Fehler, sich als Kanzler des „Weiter so“ bei den politischen Versagern von SPD und Grünen anzudienen, indem er jede Zusammenarbeit mit den neuen Parteien aus Angst vor grün getünchten medialen „Shitstorms“ ablehnt. Es droht eine Fortsetzung des alten Elends. Die Lehre daraus: Die rot-grün-schwarze Einheitspartei kann nur als Ganzes abgewählt werden. Andernfalls sinkt Deutschland noch tiefer, als es unter dieser inkompetenten und zunehmend antidemokratisch agierenden Führung bereits gesunken ist.
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***Autoreninformation: Michael Andrick ist Philosoph und Kolumnist der Berliner Zeitung. Sein aktueller Spiegel-Bestseller „Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und überwinden“ behandelt die Effekte einer leichtfertigen Moralisierung politischer Debatten.
Der Philosoph Michael Andrick
