Die USA genießen seit über 200 Jahren eine recht stabile Demokratie. Damit das so bleibt, zahlt der deutsche Steuerzahler. Für den „gesellschaftspolitischen Dialog Westeuropa/Nordamerika“ hat Deutschland von 2022 bis 2024 insgesamt 21,7 Millionen Euro gezahlt. Wobei es in diesen Tagen auf die Details ankommt: Der Bund hat das Geld der Friedrich-Ebert-Stiftung gezahlt, die es dann wiederum für den Dialog ausgegeben hat. Damit wird das Ganze zum zivilgesellschaftlichen Engagement. Und wenn die Mitarbeiter der Ebert-Stiftung diese Tage gegen die CDU demonstrieren, ist das zivilgesellschaftlicher Protest – wenn halt eben auch alles staatlich bezahlt.
Die Zahlen hat eine parlamentarische Anfrage der AfD im Bundestag ergeben. Die einzelnen Summen sind mitunter nicht eindrucksvoll. Doch es ist das Sperrfeuer, mit dem der Staat das Geld des Steuerzahlers raushaut, das einen finanzpolitischen Skandal daraus werden lässt: mal 450.000 Euro für die „Stärkung des Parlamentarismus in Madagaskar“, dann 940.000 Euro für „Begegnung und Dialog für Bolivien“ oder 1,2 Millionen Euro für „soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe“ in Marokko, Tunesien und Jordanien. Um die muss es mittlerweile recht gut bestellt sein. Denn ähnliche Summen hat die SPD-nahe Stiftung fünf Jahre in Folge in diesen Ländern ausgegeben – also weitergeleitet. Denn gezahlt hat das alles die Verkäuferin mit ihrer Lohnsteuer oder der Handwerksmeister mit seiner Umsatzsteuer.
Wobei auch durchaus fette Summen dabei sind. So durfte die Ebert-Stiftung von 2017 bis 2022 insgesamt 164 Millionen Steuereuro für die „gesellschaftliche Beratung in Subsahara-Afrika“ ausgeben. Oder vergleichsweise schlanke 23,5 Millionen Euro für die „gesellschaftspolitische Beratung in Lateinamerika und Karibik“. Allein seit 2023.
Griechenland hat der Welt die Demokratie geschenkt. Jetzt schenkt Deutschland sie zurück. Alle zwei Jahre darf die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung knapp 600.000 Euro deutsches Steuergeld ausgeben, um den Griechen europäische Integration zu erklären. Für die „Förderung von Demokratie“ in Griechenland und anderen Ländern gab es von 2023 bis heute 4,8 Millionen Euro. Ein Schnäppchen ist da die „Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft in Jordanien“ mit 330.000 Euro. Wobei weder Demokratie noch Zivilgesellschaft in Jordanien so wirklich als Exportschlager gelten.
„Europa und die transatlantischen Beziehungen in einer Welt im Wandel“: Das hört sich erstmal an wie das Referatsthema einer Neuntklässlerin. Doch es muss vielmehr dahinter stecken. Wie sonst ließe sich erklären, dass die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung dem Steuerzahler dafür 11,9 Millionen Euro in Rechnung stellt? „Internationale Geschlechterpolitik und Feminismus“ ist indes nur 2,3 Millionen Euro wert. Der Feminismus hat es bei den Grünen seit dem Selbstbestimmungsgesetz schwer.
Für die deutschen Regionen mag mittlerweile das Geld fehlen. Für die in den Anden ist es da: 16,9 Millionen Euro im Namen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. 20,7 Millionen Euro für ein „Regionalprogramm Südostasien“. 37 Millionen Euro für ein „Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara“. 35 Millionen Euro für ein „Regionalprogramm Asien“.
Die Projekte seien zum Teil völlig von der Realität gelöst, sagt Stefan Keuter, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss. So fördere Deutschland die „Demokratische Beteiligung“ in Mali – einem Hotspot für Terroristen. Insgesamt entstehe so eine „ideologisch gefärbte Nebenaußenpolitik“. Deutschland solle sich an Trump ein Beispiel nehmen und all diese Ausgaben auf den Prüfstand stellen.
