Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinem 700 Milliarden Euro schweren Schuldentraum namens „Deutschlandfonds“ den ersten Akt markiert hatte, ergänzte Christian Lindner (FDP) den „politischen Schaulauf“ der Ampel-Spitzen um einen zweiten Akt: Der Finanzminister lud Vertreter der Industrie- und Handelskammer, des Arbeitgeberverbandes, des Handwerks, Familienunternehmer und Freiberufler zu einem Gipfel-Treffen ein.
Die spöttische Beschreibung als „politischer Schaulauf“ stammte dabei von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Er verlangte von der Ampel-Regierung stattdessen endlich ins Handeln zu kommen. Es war nicht der einzige Giftpfeil, den Dulger in Richtung aller drei Ampel-Spitzen schoss.
Die Form der Zusammenarbeit der Koalition dürfe nicht zum „Investitions-Hemmnis“ werden, warnte Dulger – wohl in Anspielung auf die Regierungsspitzen, die mit zwei voneinander getrennten Wirtschaftsgipfeln (Scholz und Lindner) und einem milliardenschweren Schulden-Thesen-Papier (Habeck) nicht einmal den Anschein erwecken, als würden sie noch zusammen an einer geeinten Lösung arbeiten.
Dulgers Aussagen waren auch ein Wink an FDP-Chef Christian Lindner als Teil der Ampel.
„Sie (die Ampel, Anm. d. Red.) muss gemeinsam – und ich betone: gemeinsam – die richtige Wirtschaftspolitik machen, um diesen Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland muss wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns dieser Koalition rücken“, forderte Dulger.
Reinhold von Eben-Worlée aus dem Präsidium der Familienunternehmer sprach von einem „großen Rucksack“ aus Steuer- und Abgabenlast sowie Bürokratie, die die deutsche Wirtschaft mit sich herumtragen müsse. „Und mit diesem Rucksack sollen wir einen Marathonlauf gegen die vielen internationalen Konkurrenten gewinnen. Das ist kaum möglich“, so von Eben-Worlée, der eine „Marsch-Erleichterung“ von der Regierung forderte.
Christian Lindner, der zu einem der beiden Wirtschaftsgipfel der Ampel-Koalition eingeladen hatte, betonte, dass die Voraussetzung für soziale Sicherheit und die ökologischen Ziele, die sich Deutschland gesetzt hat, „ein starkes wirtschaftliches Fundament“ sei. Und auch Lindner schoss mit Giftpfeilen umher. In Richtung Kanzler Olaf Scholz, indem er ihm vorführte, dass ein alleiniger Gipfel mit Industrieverbänden, wie ihn Scholz am heutigen Dienstagmittag als dritten Akt des „politischen Schaulaufs“ angesetzt hat, der deutschen Wirtschaft nicht gerecht werde. „Die deutsche Wirtschaft ist eben nicht ausschließlich geprägt durch Industrieunternehmen, sondern zu gut drei Vierteln durch Mittelstand, Handwerk, durch Handel, durch Start-ups, durch freie Berufe und Selbstständige. Und deshalb muss auch ihre Perspektive in die politischen Erwägungen miteinbezogen werden.“
Auch Lindner teilte aus: in Richtung Scholz und Habeck.
Auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bekam es ab: Lindner sprach vom „deutschen Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik, der unseren wirtschaftlichen Kapitalstock schnell und zu früh abschreibt und zugleich mit enormer Regulierung zusätzliche Kosten verursacht“.
Übersetzt bedeutet das: Deutschland steigt viel zu schnell aus einem funktionierenden Energiesystem mit Kohle, Gas und Atomkraft aus und verteuert diesen Prozess mit planwirtschaftlichen Subventionsmaßnahmen wie beispielsweise der EEG-Förderung, die den Steuerzahler in diesem Jahr 20 Milliarden Euro kostet. Zusätzlich.
Der Profilierung der FDP als wirtschaftsliberale Partei, die Unternehmen gerne mehr Freiheit zur marktwirtschaftlichen Entfaltung gewähren würde, mag dieser Gipfel gedient haben. Der Hoffnung des Arbeitgeberpräsidenten Dulger auf eine baldige Zusammenarbeit der Ampel-Spitzen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland eher nicht.
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