Der politische Schwindel von Friedrich Merz

vor etwa 2 Monaten

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Bildquelle: Tichys Einblick

Die politische Klasse ermächtigt sich selbst, das Geld der Bürger auszugeben. Friedrich Merz will das Grundgesetz ändern, um die Schuldenbremse auszuhebeln – und erkauft sich die Zustimmung von SPD und Grünen mit viel, viel Geld. So sollen künftig „Alltagshelfer“ Familien unterstützen – eine teure Forderung, die eigentlich von den Grünen kommt. Aber Merz sagt selbst: Er habe 90 Prozent seiner Geldverbrennungs-Ideen von den Grünen abgeschrieben.

Wofür haben wir eigentlich gewählt? Das will Roland Tichy wissen. Schließlich seien SPD und Grüne für ihre Politik abgestraft worden – eine Politik, die Merz nun fortsetzen wolle. Und dabei bedient sich Merz des alten Bundestags, der eigentlich nur noch im Notfall entscheiden soll. Die Abstimmung über das Ende der Schuldenbremse ist aber kein Notfall: Ob Schulden in Höhe von 1.000 Milliarden Euro heute, nächste Woche oder in drei Wochen beschlossen werden, macht keinen Unterschied.

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