Politschulungen wie bei der Nationalen Volksarmee

Immer mehr staatliche Einrichtungen indoktrinieren ihre Mitarbeiter im sogenannten Umgang mit der Alternative für Deutschland. „Umgang“ ist gut, denn es sind Feindbilder, die die politischen Wächter vermitteln. Dabei fahren diverse Behörden bei ihren Mitarbeiterschulungen das komplette Programm von Ausgrenzen bis Stigmatisieren auf. Die Rekordumfragewerte der AfD mit bis zu 26 Prozent im Bund erzeugen offensichtlich Panik bei den Regierenden. So löste zum Beispiel jetzt das Technische Hilfswerk in Niedersachsen den internen AfD-Katastrophenfall aus.

Henze wurde sofort aktiv und stellte am 17. April eine Frage an die Bundesregierung, die Tichys Einblick exklusiv vorliegt:

Führt der THW-Landesverband Bremen, Niedersachsen „Schulungen zum Umgang mit AfD Abgeordneten“ durch, und wenn ja, zu welchem Zweck und mit welchen Inhalten finden diese Schulungen in Bremen, Niedersachsen und ggf. in anderen THW-Landesverbänden statt, und werden vom THW auch Schulungen zum Umgang mit Abgeordneten anderer Fraktionen angeboten?

Leugnen war zwecklos. Die Bundesregierung musste in ihrer Antwort unter der Arbeitsnummer 4/147 verschroben die Tatsache eingestehen und behauptete dabei Ungeheuerliches:

„Im Ehrenamt der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) bestehen Fragen zum Umgang mit Abgeordneten, wenn diese einer Partei zuzuordnen sind, die als Verdachtsfall einer verfassungsfeindlichen Bestrebung eingestuft und durch den Verfassungsschutz (Niedersachsen) beobachtet wird.

Aktuell hat der THW-Landesverband Bremen, Niedersachsen deshalb entschieden, zwei Informations- und Diskussionsrunden für THW-Ortsbeauftragte mit entsprechender Fragestellung anzubieten.“

Der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Henze hat mit seiner Frage an das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) offensichtlich in ein Wespennest gestochen. Warum führt der THW-Landesverband Niedersachsen/Bremen sogenannte „Schulungen zum Umgang mit AfD-Abgeordneten“ durch, während Abgeordnete anderer Parteien offenbar kein Thema sind?

Henze sagte gegenüber Tichys Einblick zu dem Vorfall: „Die Antwort von Staatssekretär Johann Saathoff ist ein Offenbarungseid und ein Schlag ins Gesicht jedes Demokraten. Er rechtfertigt die diskriminierenden Veranstaltungen mit der Lüge, die AfD in Niedersachsen werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist falsch! Die AfD Niedersachsen ist nicht einmal ein sogenannter ‚Verdachtsfall‘ – ein Fakt, den das Innenministerium ignoriert.“

Hat Nancy Faesers Bundesinnenministerium hier womöglich gelogen und warum betreibt das rot-grün regierte Niedersachsen solche Politschulungen?

Henze hat dafür eine Antwort: „Die ‚Schulungen‘ dienen vermutlich einzig dazu, unsere Partei, die Millionen Bürger vertritt, zu diffamieren. Solche Methoden haben in einer Demokratie nichts zu suchen!“

Die sogenannten „Informations- und Diskussionsrunden“ des THW drehten sich offiziell um „Wertevorstellungen“ und „Neutralitätsgebot“. „Doch wo ist die Neutralität, wenn eine demokratisch gewählte Partei gezielt ausgegrenzt wird?“, fragt der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete zu Recht.

Warum gebe es keine „Schulungen“ zum Umgang mit SPD-, Grünen- oder CDU-Abgeordneten? Die Antwort sei klar: „Die AfD ist der etablierten Politik ein Dorn im Auge, weil wir die Wahrheit aussprechen und den Willen des Volkes vertreten.“

Der bundesweite Demokratieausfall nimmt weiter zu. Dieser Vorfall zeige, wie tief die politische Verfolgung in Deutschland greift. Behörden wie das THW, die dem Gemeinwohl dienen sollten, würden instrumentalisiert, um politische Gegner zu bekämpfen, kritisiert Henze gegenüber Tichys Einblick.

Es ist nun bewiesen, wie die Regierende staatliche Strukturen missbrauchen, um ihre parteipolitischen Interessen durchzusetzen. Stefan Henze hat aufgedeckt, dass das THW dazu Freiwillige im „Umgang“ mit der AfD schult.

Politische Schulungen in staatlichen Einrichtungen kannten früher vor allem DDR-Bürger. Besonders in der NVA mussten die Wehrpflichtigen meist einmal im Monat eine „Rotlichtbestrahlung“ von Politoffizieren über sich ergehen lassen. „Politische Indoktrination und ein ausgeprägtes Feindbilddenken prägten die NVA“, heißt es dazu in der Chronik der Wende.

Solche Zustände wollen staatliche Behörden und Regierungen offensichtlich sogar in einer vermeintlichen Demokratie durchsetzen. Also, wer’s immer noch nicht glaubt: DDR 2.0 ante portas.