Die Ampel-Koalition hat ihr geplantes „Sicherheitspaket“ deutlich abgeschwächt.
Ursprünglich sollten Sozialleistungen für „Dublin-Migranten“ gekürzt werden, also jene Personen, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland einwandern. Laut ARD-Hauptstadtstudio wird die Regelung nun jedoch eingeschränkt. „Das neue Paket soll dazu eine Härtefallregelung beinhalten, die unter anderem Kinder betrifft“, heißt es in dem Bericht. Zudem sollen die Leistungen nur gekürzt werden, wenn die Personen tatsächlich in das ursprünglich zuständige EU-Land ausreisen können. „Wir wollen mit dem Leistungsausschluss weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden“, schrieb die SPD-Spitze dazu am Freitag in einem Brief an ihre Mitglieder.
Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, Heiko Teggatz, ist angesichts der Abschwächungen im Gesetz verärgert: „Das, was jetzt aus diesem Sicherheitspaket herauskommt, ist beschämend!“, kritisiert er im Gespräch mit NIUS. „Niemand wird obdachlos, wenn das Existenzminimum in Form von Sachleistungen gewährleistet ist! Das heißt: Gemeinschaftsunterkunft, Gemeinschaftsverpflegung, medizinische Notverordnung, Kleiderkammern und Läden für die Dinge des alltäglichen Bedarfs (Einkauf dort gegen Gutschein). Das würde den Zustrom nach Deutschland drastisch reduzieren und damit auch meine Kolleginnen und Kollegen entlasten.“
Beamte der Bundespolizei greifen an der deutsch-polnischen Grenze Migranten auf.
Auf X hatte Teggatz bereits die zu diesem Thema abgehaltene Sachverständigenanhörung am 23. September als „Theatervorstellung“ bezeichnet. Weshalb? Die Auswahl der Sachverständigen der Regierungskoalition habe tief blicken lassen, meint Teggatz. „Die einzigen ‚Praktiker‘ waren der Oberrat und Waffenexperte der Hamburger Polizei und ich. Beide wurden von der Union nominiert. Wenn ich ein Gesetz einbringe, welches ich auch tatsächlich durchsetzen möchte, lade ich Sachverständige, die für das Gesetz sprechen und nicht dagegen“, so der Gewerkschafter gegenüber NIUS.
Die Grünen hatten beispielsweise die Migrationsanwältin Sarah Lincoln eingeladen. Die Juristin kritisierte übereilte Maßnahmen, die das Land nicht sicherer machen würden. Mehr Sicherheit erreiche man nicht durch populistische Maßnahmen, sondern durch Bildung, Prävention und psychosoziale Unterstützung.
Eine weitere Neuerung: Das Gesetz soll nun nach drei Jahren evaluiert werden – nicht etwa durch das Innenministerium, sondern durch „unabhängige Wissenschaftler“. Auch über Messerverbote soll neu diskutiert werden. „Ist das Fischmesser aus dem Besteckkasten auch ein Messer?“, hatte bei der Sachverständigenanhörung etwa ein Kriminaloberrat gefragt. „Diese Kritik müssen wir ernst nehmen, deswegen gibt es nun Änderungen“, verkündete FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Die neuen Regelungen würden es „allen ermöglichen zu erkennen, ob sie von einem Messerverbot betroffen sind oder nicht“. Er kündigte an, dass es „einen umfassenden Ausnahmekatalog für die Benutzung von Messern“ geben werde. Sehr wahrscheinlich werden dort bislang diskutierte Fälle, wie etwa Pilzsucher und Jäger, aufgeführt.
Ein konkreter Entwurf mit den Änderungen liegt bislang noch nicht vor. Schon am Mittwoch soll das Paket jedoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert werden. Kurze Zeit später soll es auch ins Plenum eingebracht werden.
Lesen Sie auch:Messergewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen steigt um mehr als 50 Prozent!
