Nach der Einigung von Union und SPD aus den Sondierungsgesprächen auf mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen meldet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen Personalbedarf für dieses Vorhaben an. Laut dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft, Jochen Kopelke, brauche man zusätzlich circa 10.000 Polizeibeamte, um verstärkte Grenzkontrollen umzusetzen, so Kopelke klar gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Beispiel Zurückweisungen an der Grenze: Bei einem massiven Ausbau der Grenzkontrollen braucht die Bundespolizei bis zu 10.000 Beamte mehr“, so Kopelke wörtlich.
Die GdP sehe die gemeinsamen Ergebnisse der Union und der SPD als richtigen Schritt, weist aber auf die daraus entstehenden Pflichten hin: „Als GdP sind wir zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungen zur Sicherheitspolitik“, so Kopelke. „Allerdings kommt es jetzt darauf an, ob die geplanten, zusätzlichen Aufgaben für die Polizei auch mit mehr Personal, Technik und einer höheren Finanzierung einhergehen“, so der Gewerkschaftschef weiter. Dieses Thema sollte zwingend in den Fokus bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen gerückt werden, mahnte Kopelke weiter.
„In den Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD das dringend beachten, sonst laufen die Beschlüsse ins Leere“, so die Bewertung des GdP-Chefs.
Dabei dürften allerdings auch andere wichtige Veränderungen im Thema Migration und Sicherheit nicht aus dem Auge geraten – auch hier bedürfe es wesentlich mehr Personal und Ressourcen: So erklärt Kopelke, dass etwa die erweiterten Befugnisse zur Beantragung von Haft für Ausreisepflichtige mehr Personal und zusätzliche Haftplätze benötigten.
Bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD hatten sich die beiden Parteien auf Kompromisse einigen können, die eher dem Programm der Union entsprechen. So will Schwarz-Rot eine „Rückführungsoffensive starten“(Apollo News berichtete).
„Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelungen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern“, verspricht man im Sondierungspapier. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, „für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.“ Rückführungen soll es auch nach Syrien und Afghanistan geben: Dorthin „werden wir abschieben“, versprechen Union und SPD – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“
Auch sollen Möglichkeiten für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung geschaffen werden. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen. Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wollen wir konsequenter anwenden.“ Außerdem soll das Konzept der sogenannten Bezahlkarte für Flüchtlinge bundesweit kommen, eine Debitkarte, auf die ein monatlicher Betrag eingezahlt wird. So sollen sie kein Bargeld mehr erhalten.
