„Polizeistaatstaktiken“: Vorsitzender des US-Geheimdienstkomitees fordert Sanktionen gegen den Bundesverfassungsschutz

Der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des US-Senats, Tom Cotton, hat US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard darum gebeten, die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten teilweise einzustellen. CIA und NSA sollen nicht mehr mit deutschen Geheimdienstbehörden zusammenarbeiten, die für die Überwachung von „inländischen politischen Gegnern“ – konkret der AfD – verantwortlich sind.

Ziel dieser Bitte, die Cotton in einem Brief an Tulsi formuliert hat, ist der Bundesverfassungsschutz, der die AfD, wie die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser am vergangenen Freitag bekannt gab, als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Durch die neue Einstufung ist die nachrichtendienstliche Überwachung der AfD rechtlich nun deutlich einfacher zu lösen. Genau das kritisiert Cotton und schreibt dazu auf X (ehemals Twitter): „Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für das größte Land Westeuropas.“

I asked @DNIGabbard to ensure that no American intelligence agencies cooperate with German authorities involved in surveiling domestic political opponents.

These police state tactics are more suited for Russia or Communist China, not Western Europe’s largest country.…

— Tom Cotton (@SenTomCotton) May 7, 2025

In seinem Brief an Gabbard fordert Cotton zusätzlich auch eine Untersuchung, ob es während der Präsidentschaft von Joe Biden in Bezug auf die AfD bereits eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverfassungsschutz und amerikanischen Geheimdiensten gab. Der US-Senat soll von den Ergebnissen der Untersuchung in Kenntnis gesetzt werden. Die Maßnahmen sollen so lange dauern, „bis die deutsche Regierung die AfD als legitime Oppositionspartei (…) behandelt.“

In seinem Brief kritisiert der US-Senator die Lage in Deutschland: „Anstatt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu untergraben, wäre die neue deutsche Regierung besser beraten, darüber nachzudenken, warum die AfD weiterhin an Wählerstimmen gewinnt und wie die deutsche Regierung auf die berechtigten Anliegen ihrer Bürger eingehen kann.“

Eine Antwort oder Reaktion Gabbards auf die Bitte Cottons steht noch aus. Sowohl Cotton als auch Gabbard sind Unterstützer der Trump-Regierung – Gabbard wurde vom amtierenden US-Präsidenten überhaupt erst für ihr Amt vorgeschlagen. Angesichts dessen ist es nicht unwahrscheinlich, dass Gabbard einem solchen Stopp der Zusammenarbeit zustimmen wird.

Auch andere Mitglieder der US-Regierung kritisierten im Zuge der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes. So schrieb US-Vizepräsident JD Vance am vergangenen Freitag auf X (ehemals Twitter): „Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.“ Die Berliner Mauer, so Vance weiter, sei wieder aufgebaut worden – „nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“

Angesichts dessen scheint die US-Regierung und ihre Verbündeten im US-Kongress nun auch praktische Schritte gegen die Einstufung der AfD zu unternehmen. Noch am Donnerstag wollen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz miteinander telefonieren – auch dort könnte die AfD-Einstufung deshalb zum Thema werden.