
In dieser Woche haben die AfD sowie große Teile von Union und FDP erst gemeinsam für einen Entschließungsantrag und dann für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt. Als Reaktion hierauf finden im ganzen Land Demonstrationen „gegen Rechts“ angekündigt.
So versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben rund 9.000 Teilnehmer in Neu-Isenburg im Vorfeld eines geplanten Wahlkampfauftritts von AfD-Chefin Alice Weidel. Verschiedene linke Gruppen, darunter Fridays For Future und die Omas gegen Rechts organisierten Protestmärsche zur Hugenottenhalle. Auch der sogenannte „Schwarze Block“ der linksradikalen Antifa beteiligte sich an den Aktionen. Es blieb nicht friedlich: Gruppen versuchten wiederholt Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Polizist verletzt, berichtet Bild. Auch Rauchbomben wurden in Richtung der Polizei geworfen.
Unbekannte beschmierten am Vorabend die CDU-Geschäftsstelle in der Bahnhofstraße mit roter Farbe und beschädigten Wahlplakate. Auch an der Hugenottenhalle wurden Sachbeschädigungen festgestellt. Hier wurden Glastüren eingeschlagen, vermutlich in der Absicht, einzubrechen. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes konnte vier Verdächtige beobachten, die jedoch unerkannt entkamen. In der Nähe des Tatorts wurde ein Zimmermannshammer sichergestellt, berichtet die dpa. Der Staatsschutz hat in beiden Fällen die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei sperrte den Bereich um die Halle weiträumig ab.
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Nach Angaben von demokrateam.org sind für das Wochenende insgesamt fast 150 Versammlungen in ganz Deutschland geplant. In Bremen findet am Samstag zum Beispiel eine Demonstration unter dem Motto „Merz und AfD stoppen – Asylrecht verteidigen“ statt. Unter einem ähnlichen Aufruf („Merz & AFD stoppen! Asylrecht ist nicht verhandelbar!“) wollen zudem die „Omas gegen Rechts“ in Lüneburg gegen die gegenwärtigen politischen Entwicklungen in Deutschland mobil machen.
Die Kampagnenorganisation Campact ruft erneut zu einer Großdemonstration in Berlin unter dem Motto „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“ auf. Der Protest soll am Sonntag, dem 2. Februar 2025, um 15:30 Uhr von der Reichstagswiese zur CDU-Zentrale ziehen. Vergangene Woche konnte man in Berlin noch über 30.000 Menschen mobilisieren (Apollo News berichtete). Für Freitag rechnet man mit 3.000 Demonstrationsteilnehmern.
Auch die Gewerkschaften beteiligen sich erheblich an dem Protest gegen AfD und CDU. So kündigte Verdi in einer Stellungnahme an, sich den Demonstranten in Berlin anzuschließen. In Frankfurt am Main hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die größte Dachorganisation von Einzelgewerkschaften in Deutschland, mit rund 5,7 Millionen Mitgliedern zum Protest gegen den angeblichen Rechtsruck aufgerufen.
Selbst Schüler werden mit Aufrufen, gegen die AfD auf die Straße zu gehen, konfrontiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der AfD, Bernd Baumann, wird kommenden Samstag in Fleestedt eine Veranstaltung abhalten. Der Schulleiter einer nahen gelegenen Gesamtschule ruft hiergegen zum Protest auf und macht auf eine Demonstration gegen die AfD aufmerksam. In einer E-Mail an die Schülerschaft erklärte er der Jungen Freiheit zufolge: „Seid dabei und lasst uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine rechtsextreme Partei verteidigen“.