
Der Messerangriff gegen einen Polizisten im Berliner Stadtteil Neukölln in der vergangenen Woche hat eine unglaubliche Wende genommen. Während der Angreifer wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, wird nun gegen den Polizisten ermittelt, der verletzt worden war und den Messerangriff nur durch eine Not-OP überlebte. Über das Thema sprachen am Donnerstag Jurist Ulrich Vosgerau, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Moderator Alex Purrucker bei NIUS Live.
Schuler stellt gleich klar: „In Berlin sind Polizisten angewiesen, defensiv zu handeln.“ Moderator Purrucker wundert sich: „Was ist das bitte für ein Signal an Straftäter und an die Bevölkerung?“ Für Schuler ist das Problem schnell ausgemacht, es herrsche „leider eine unheilige Tradition“ in Berlin: eine „globale Schuldvermutung“ gegenüber Polizisten, die von einem „links-dominierten Lebensgefühl“ aufrechterhalten werde.
„Das sieht man bei flüchtenden Gefangenen, die man von einer Haftanstalt in die andere verlegt. Beispielsweise, dass man nicht hinterher schießt, dass man nicht aggressiv wird, sondern immer erst mal defensiv die Tat geschehen lässt und erst dann zuschlägt“, erklärt Schuler weiter. Bei einer falschen Reaktion drohten ein Untersuchungsausschuss oder ein Disziplinarverfahren. Schuler wird deutlich: „In solchen klaren Fällen hat die Politik Rückendeckung für diejenigen zu schaffen, die den Kopf hinhalten.“
Purrucker meint: „Zumindest mir drängt sich so ein bisschen der Eindruck auf, dass wir hier eine Art Beweislastumkehr erleben.“ Jurist Vosgerau verweist auf das Jahr 1975. Damals wäre es möglich gewesen, auf den Täter zu schießen, hätte es einen Fluchtversuch gegeben. Dies sei heute nicht mehr so. Der Polizist hätte also im aktuellen Fall damit rechnen müssen, dass der Täter nach der Warnung durch den Polizisten entkomme.
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