Die Europäische Union plant offenbar eine umfassende Neuausrichtung ihrer Migrations- und Sicherheitsstrategie. Wie die britische Zeitung Times berichtet, steht insbesondere der Grundsatz der Nichtzurückweisung zur Diskussion. Die Times zitiert aus einem diplomatischen Papier, in dem es heißt, dass die 1951 in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Regelungen zur Nichtzurückweisung von Flüchtlingen in einer anderen geopolitischen Ära entstanden seien und nicht mehr der heutigen Realität entsprächen.
Das Dokument, das von Polen in die Diskussion eingebracht wurde, wurde vergangene Woche bei einem Treffen der EU-Innenminister thematisiert. Darin heißt es, dass aktuelle Einschränkungen des Asylrechts nur in „außergewöhnlichen Situationen“ zulässig seien – eine Regelung, die der veränderten Lage nicht mehr gerecht werde.
Zudem kritisiert das Papier eine „negative Entwicklung“ in den vergangenen Jahren. Die wachsende Zahl an Migranten stellt die Integrationsfähigkeit der Mitgliedstaaten vor enorme Herausforderungen. In diesem Zusammenhang wird auf die Entstehung von Parallelgesellschaften verwiesen, in denen Werte und Normen vorherrschen, die mit den europäischen Grundprinzipien nicht vereinbar seien. 2023 wurde mit rund 390.000 illegalen Grenzübertritten ein neuer Höchststand erreicht. Zudem stellten mehr als eine Million Menschen einen Asylantrag – fast so viele wie in den Spitzenjahren 2015 und 2016.
Nach der tödlichen Messerattacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Aschaffenburg brachte die Unionsfraktion mehrere Anträge in den Bundestag ein, die eine härtere Gangart in der Migrationspolitik fordern – darunter auch Zurückweisungen an den Landesgrenzen.
Die Gegner der Vorschläge, aus den Reihen der SPD, Grünen und Linken, argumentieren oftmals damit, dass der Vorstoß der Union nicht mit dem europäischen Gesetz vereinbar wäre. Doch dieses Argument könnte in Zukunft nicht mehr greifen.
