Portugal: Wahlverlierer werden Mehrheit sichern

In Portugal wurde neu gewählt. Die vertrauenswürdigen Medien des Mainstreams melden den Sieg der „konservativen“ Alianza Democrática (AD). Tatsächlich ist die AD ein Zusammenschluss der Partido Social Demócrata (PSD) und der CDS-Partido Popular und nur aus extrem linker Sicht konservativ. Die andere Partei, CHEGA, die ihren Stimmanteil seit 2019 von 1,29 Prozent auf jetzt 22,56 Prozent um den Faktor 17,5 erhöhen konnte, wird wie alles, was nicht links ist, als gesichert rechtsextrem bezeichnet.

Wie groß der Anteil der am ehesten noch als konservativ zu bezeichnenden CDS-PP an der von linken Medien als konservative Partei bezeichneten AD tatsächlich ist, erkennt man an den vorherigen Wahlergebnissen. Die PSD kam 2022, den letzten Wahlen, die sie unter ihrem Namen bestritt, auf 29,08 Prozentpunkte. Die CSD-PP auf 1,6. 2024, als das Wahlbündnis beider Parteien zum ersten Mal antrat, erreichten beide Parteien zusammen 28 Prozent.

Die PSD verlor also durch den Zusammenschluss. Und man liegt vermutlich nicht völlig falsch, wenn man die CDS-PP als konservatives Feigenblatt des AD bezeichnet. Sie soll mit Wahlversprechen, die den Slogans von CHEGA ähneln, wenn nicht gleichen, – und schon am Wahlabend vergessen sein werden – Wähler die wegen der Etikettierung „rechtsextrem“ im Zweifel sind, dazu bringen der AD ihre Stimme zu geben.

Beobachter gehen davon aus, dass Luis Montenegro, der Führer der PSD und des Wahlbündnisses AD mit den Solzialisten, die in der Wählergunst von einer bequemen absoluten Mehrheit von 41,38 Prozent 2019 um fast die Hälfte auf jetzt noch 23,59 Prozent gefallen sind. Die PS hat jetzt genauso viele Abgeordnete wie CHEGA, nämlich 58.

Nötig wurden die vielen Wahlen seit 2019 durch eine Fülle von Skandalen der PS und ihrem damaligen Chef António Costa. Ab 2022 war diese Regierung sehr instabil. Bis Mitte 2023 waren bereits 11 Staatssekretäre und 2 Minister der Regierung zurückgetreten. Einer der größeren Skandale der Regierung waren Korruptionsvorwürfe gegen die Staatssekräterin Alexandra Reis.

Aerotelegraph.com berichtete über den Fall: „Im Juli 2022 wurde sie, nachdem sie die portugiesische Airline TAP verlassen hatte, Chefin der staatlichen Flugsicherung Nav Portugal. Und im Dezember wechselte sie als Staatssekretärin ins portugiesische Finanzministerium. Doch dann holte ihre Vergangenheit die Frau ein. Kurz nach ihrem Wechsel in die Verwaltung deckte die Zeitung Correio da Manhã auf, dass Reis für ihren Abgang bei Tap eine Abfindung in Höhe von 500.000 Euro erhalten hatte.“

„Denn ihr Vertrag hätte noch für zwei weitere Jahre gegolten. Allein die Summe sorgte für Aufregung. Denn die mittlerweile staatlich kontrollierte Fluggesellschaft musste in der Corona-Krise mit Milliarden Euro vom Staat gerettet werden, trennte sich von Angestellten und schrumpfte die Flotte. Schwarze Zahlen schreibt sie noch lange nicht wieder. Und das Kabinenpersonal streikt für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Als die Information über die Abfindung einmal bekannt war, wurden weitere Details publik. So etwa, dass Reis eigentlich eine Abfindung von 1,48 Millionen Euro verlangt hatte. Dass Taps Mitteilung im Februar 2022 so formuliert war, als würde die Managerin aus freien Stücken gehen (und demnach keinen Anspruch auf Abfindung haben), aber in Wahrheit die Fluglinie sie loswerden wollte und daher mit ihr in die Abfindungsverhandlungen einstieg. Und dass die 500.000 Euro vom Staatssekretär des Infrastrukturministeriums bewilligt wurden.”

Ende April 2023 folgte ein weiter Korruptionsskandal, der letztlich zum Rücktritt des damaligen sozialistischen Premierministers António Costa führte. Anlass war der angebliche Diebstahl eines Laptops. Am 7. November 2023 durchsuchten dann Polizei und Staatsanwaltschaft unter anderem den Amtssitz des Premierministers und verhafteten dort den Stabschef des Premierministers. Ministerpräsident António Costa wurde zunächst der Korruption im Zusammenhang mit einem Lithium- und Wasserstoffgeschäft verdächtigt und später deswegen angeklagt.

Am 9. November 2023 löste Präsident Marcelo Rebelo de Sousa das Parlament auf und berief Wahlen für den 10. März 2024 ein. Auch hier wurde noch gemauschelt und man verkündete den Rücktritt des Ministerpräsidenten António Costa erst am 8. Dezember 2023. So konnte das Parlament noch den Haushalt für 2024 verabschieden.

Danach, so die Meinung von Beobachtern, dachte man in der EU, António Costa wäre nun für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates hinreichend qualifiziert. Er trat das Amt 2024 an.