Laut der Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, habe die Rüstungsindustrie „teilweise stärkere Fesseln“ als die deutschen Behörden. Sie habe „den Eindruck, da gibt es mehr Bürokratie“ als im Staatsapparat. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sprach die Verwaltungsjuristin über Aufrüstungspläne und die Hürden, die sie bei Politik und Industrie sieht.
Nachdem die Bundeswehr durch das beschlossene Sondervermögen große finanzielle Freiräume hat, könne man vieles „effizient beschaffen“. Welche Anschaffungen sinnvoll seien, „entscheiden andere“, so Lehnigk-Emden.
Das Bild, dass ihre Behörde „die verkopften bürokratischen Beschaffungsverhinderer“ seien, bestreitet sie. Man habe „Jahrzehnte lang im tiefsten Frieden gelebt“, doch jetzt habe „jeder […] im Amt verstanden“, dass es auf die Behörde ankomme, dass „die Truppe schnell verteidigungsfähig wird. Das ist auch das Ergebnis unseres Kulturwandelprojekts“, welches sie „vor zwei Jahren aufgesetzt habe“.
Doch nun müsse man „erst mal abwarten, wie viel Geld jetzt wirklich im Topf ist“, so Lehnigk-Emden. Sie wisse nicht, „welche konkrete Summe hinter ‚Whatever it takes‘“ stehe. Dies müsse „sich erst in der jährlichen Haushaltsplanung abbilden“.
Zwar habe man unter der „Ampelregierung Aufträge im Wert von knapp 150 Milliarden Euro erteilt“, doch stehe noch „kein Gerät in diesem Wert bei der Bundeswehr“. Grund dafür sei, dass die Industrie nicht bereit wäre, die „Produktion hochzufahren“. Man könne in ihrem Haus so „schnell arbeiten“ wie man wolle, die Ausrüstung fehle aus diesem Grund „letztlich trotzdem“. Natürlich könne die Industrie bereits Vorarbeit leisten, es sei laut Lehnigk-Emden ein „überschaubares Risiko“. Denn dass man früher oder später kaufen werde, sei „im Prinzip jedem klar“. „Die Firmen müssen mehr tun, um von den langen Produktionszeiten wegzukommen. Wir sehen gerade zarte Anfänge, dass die Industrie dem Staat da entgegenkommt. Aber sie wünschen Abnahmegarantien“, argumentiert sie weiter.
Diese zu erteilen sei jedoch „Sache der Politik“, aber sie stellt klar, dass solche „Abnahmegarantien helfen“ würden. Dennoch habe man „ein sehr gutes Verhältnis“ zur Rüstungsindustrie. Doch die Branche habe „teilweise stärkere Fesseln als wir. Ich habe den Eindruck, da gibt es mehr Bürokratie als bei uns“, so die Amtsleiterin.
Ob man sich Dinge von Beschaffungsämtern anderer Länder abschauen könne, könne sie „so einfach nicht bewerten“. Zwar würden alle „auf der Grundlage einer europäischen Vergaberichtlinie“ arbeiten, doch jedes Land würde diese „anders“ auslegen. Jedoch könne sie festhalten, dass „Firmen in Deutschland klagefreudiger sind als in anderen Ländern, wenn sie eine Ausschreibung verlieren“.
