„Pragmatische Lösungen“: Plötzlich ist Frei offen für die komplette Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken

Nachdem am Dienstag Friedrich Merz nur durch einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, Grünen und Linkspartei noch im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt werden konnte, erklärt sich sein neuer Kanzleramtsminister Thorsten Frei bereit für eine Öffnung der Union hin zur Linkspartei – bisher galt hier ein Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018.

„Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte der CDU-Politiker dazu in der Sendung Frühstart von RTL und ntv am Mittwochmorgen. Offenbar soll der Beschluss des CDU-Bundesparteitags vorerst teilweise ignoriert werden – „die eine oder andere Frage“ soll „neu bewertet“ werden. Gleichzeitig gibt Frei zu, dass man einen Parteitagsbeschluss „nicht mit einem Federstrich“ außer Kraft setzen kann.

Frei betonte außerdem, dass man jetzt „pragmatische Lösungen“ bräuchte, fernab von „Parteiinteressen“. Deshalb müsse man über eine allgemeine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses sprechen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bereits zugegeben, dass die Union den Unvereinbarkeitsbeschluss mindestens in Verfahrensfragen aufweichen wird (Apollo News berichtete).

Tatsächlich könnte eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, wegen des Festhaltens an der Brandmauer, fast schon unausweichlich für die Regierungskoalition werden: Bei Entscheidungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, ist Schwarz-Rot auf die Unterstützung von Grünen und Linkspartei angewiesen.

Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei 2018 eingeführt. Dieser besagt auch, dass man im Bundestag mit der Partei keine gemeinsamen Anträge einreichen würde – das wurde durch den gestrigen Antrag im Bundestag gebrochen. Ausgerechnet Merz bricht damit also eine Regel, die unter Merkel eingeführt wurde.

Besonders brisant an dieser Einstufung ist auch, weil Merz noch beim Wahlkampfabschluss der Union, am Vorabend der Bundestagswahl im Februar, in Bezug auf „linke Mehrheiten“ ausgerufen hatte: „Links ist vorbei“ – nun möchte sein Kanzleramtsminister für Bundestagsmehrheiten ausgerechnet die Linkspartei nutzen. Die Union bricht damit ein weiteres Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf.