CDU-Chef Friedrich Merz soll nach einem Bericht der Schweizer „Weltwoche“ Pläne für eine verschärfte Medien-Kontrolle verfolgen. Zu diesem Zweck wolle Merz als möglicher Kanzler eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden und staatlich finanzierten NGOs wie dem Lügenportal „Correctiv“ zu etablieren, heißt es in dem Bericht. Die Kooperation solle auch dazu dienen, kritische Journalisten mundtot zu machen.
Autor des Artikels ist kein Geringerer als der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Nach seinen Informationen laufen die Pläne auf eine Art Medien-Geheimdienst hinaus. Hinter vermeintlich unabhängigen Medienorganisationen verberge sich zunehmend eine undurchsichtige Verknüpfung von Regierungseinflüssen und politischen Agenden. Als ein Paradebeispiel führt der Autor die Fake News-Schleuder „Correctiv“ an.
„Feindbekämpfung im Sinne linker Ideologie“
Maaßen schreibt: „Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben, indem echte oder mutmaßliche Gegner der herrschenden linken Politik ausgespäht und medial vernichtet werden sollen. Darüber betreibt oder unterstützt es Kampagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transportierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen.“
Als Journalisten getarnter Geheimdienst
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz betont, dass in einer freien Gesellschaft Journalismus die Aufgabe habe, die Regierung zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Die Missbrauchsmöglichkeiten solcher Organisationen, die sich als Journalisten tarnen, aber politisch motiviert gegen Oppositionelle arbeiten, seien nicht zu unterschätzen. Der Autor erinnert daran: In autoritären oder totalitären Staaten wurden ähnliche Methoden von staatlichen Geheimdiensten angewendet, um politische Gegner zu verfolgen!
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