Karin Prien hält an „Demokratie leben!“ fest – ein Programm, das Extremismus finanziert

Das von der Bundesregierung geförderte Programm „Demokratie leben“ steht erneut massiv in der Kritik – abgeschafft werden soll es trotzdem nicht. Ganz im Gegenteil: Die aktuellen Projekte werden weiterhin prominent auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beworben. So etwa eine „Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus“ oder eine nostalgisch anmutende Rückschau: „Best Practice – Zehn Jahre demokratisches Engagement im Landkreis Dachau“.

Erst kürzlich zeigte eine Recherche der Welt am Sonntag, wie das Programm, das angeblich der Förderung von Demokratie dient, über Jahre hinweg Organisationen mit antisemitischem, extremistischem und identitätspolitischem Weltbild mit Millionenbeträgen ausgestattet hat. Anstatt Radikalisierung zu verhindern, hat der Staat sie – ausgerechnet mit Steuergeld – aktiv befördert.

Ein besonders aufschlussreiches Beispiel ist der Verein Teilseiend e.V., der laut Welt am Sonntag insgesamt 2,8 Millionen Euro erhielt. Der Verein finanziert die Muslimische Akademie Heidelberg. Dort finden sich unter anderem Workshops wie „Style mit Tuch: Dein Hijab, deine Geschichte“. In die Schlagzeilen geriet der Verein, weil eines seiner Vorstandsmitglieder (das auch dem Vorstand der Akademie angehört), Koray Panz, antisemitische Aussagen verbreitete: So sprach er im Dezember von einer „jüdisch-zionistischen Krankheit“ und fragte unter einem Bild eines Chanukka-Leuchters am Brandenburger Tor, ob „wir hier zu einem Judenstaat verkommen“ seien. (Der Name des Mannes wurde mittlerweile von der Website entfernt.)

Auch der Verein BIWOC Rising wurde mit 800.000 Euro gefördert. Die Organisation betreibt laut Eigendarstellung den ersten „Co-Working Space für BIWoC und TINBIPoC“ in Deutschland. Die Gründerin feierte das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 offen als „Widerstand gegen Kolonialismus“. Ein weiteres Mitglied bezeichnete jüdische Siedler öffentlich als „Schweine ohne Würde“.

Der Staat finanziert Organisationen, die die meisten normalen Bürger niemals freiwillig unterstützen würden.

Weitere ähnlich skandalöse Beispiele finden sich im Bericht der „Welt“. Dennoch weigert sich die neue Bundesregierung, das Programm konsequent zu beenden. Stattdessen kündigte die neue Familienministerin Karin Prien an, das Projekt lediglich „umfassend zu evaluieren“. Man wolle künftig „effizienter die Mitte der Gesellschaft stärken“, so Prien.

Dass selbst eine CDU-Ministerin an diesem ideologischen Projekt festhält, ist erstaunlich – zumal die Partei vor der Wahl noch ganz andere Töne angeschlagen hatte. Damals empörte man sich – zu recht – darüber, dass von „Demokratie leben“ geförderte Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ gezielt gegen die CDU und ihren Kanzlerkandidaten mobil machten. Die Partei stellte dazu eine Kleine Anfrage im Bundestag.

Die Realität ist: „Demokratie leben“ war von Anfang an kein neutrales Demokratieförderungsprogramm, sondern ein politisches Steuerungsinstrument – konzipiert 2015 in der Ära Merkel, als der Aufstieg der AfD die etablierten Parteien in Panik versetzte. Unter dem Vorwand, „Radikalisierung und Polarisierung“ zu bekämpfen, wurde ein staatlich gefördertes Netzwerk ideologisch kompatibler Gruppen aufgebaut – Gruppen, die sich erfolgreich als Opfer der Mehrheitsgesellschaft inszenieren konnten.

Was hier als „Zivilgesellschaft“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine staatlich alimentierte Blase. Diese Konstruktion ist nicht etwa Ausdruck pluralistischer Debattenkultur, sondern das genaue Gegenteil: Sie dient der Meinungshomogenisierung. Organisationen mit abweichender Haltung – etwa zu Migration, Islamismus oder Europapolitik – haben keine Chance auf Förderung. Stattdessen wird nach dem Motto gefördert: je radikaler die Opfererzählung, desto größer der Geldfluss.

Das Ergebnis: Der Staat finanziert Organisationen, die die meisten normalen Bürger niemals freiwillig unterstützen würden – Islamisten, identitätspolitische Sektierer und Antisemiten. Alles unter dem Deckmantel von „Vielfalt“ und „Demokratie“. Die tatsächliche Bedrohung für die Demokratie – nämlich ideologisch motivierter Hass auf den Westen, auf Juden und auf liberale Grundwerte – wird aktiv ignoriert oder sogar gefördert.

Echte Zivilgesellschaft entsteht von unten, aus freiem Engagement der Bürger.

Der Skandal offenbart ein fundamentales Missverständnis über die Zivilgesellschaft: Echte Zivilgesellschaft entsteht von unten, aus freiem Engagement der Bürger. Sie kann nicht durch staatliche Förderung erschaffen werden, ohne dadurch abhängig und korrumpierbar zu werden. Wenn der Staat vorgibt, welche Gruppen förderungswürdig sind – basierend auf ideologischer Nähe –, dann betreibt er keine Demokratieförderung, sondern politische Manipulation.

Das Ziel, „Widerstandskraft gegen antidemokratische Tendenzen“ aufzubauen, klingt harmlos. Doch in der Praxis bedeutet es staatlich definierten Konformismus. Wer entscheidet, was „antidemokratisch“ ist? Das ist offenbar jeder, der den Konsens der Eliten hinterfragt – ob zur Migration, zur Rolle Deutschlands im Nahen Osten oder zur Europäischen Union.

Ministerin Prien könnte versuchen, einzelne Missstände zu beheben. Doch das wäre reine Kosmetik. Die einzig konsequente Entscheidung wäre: „Demokratie leben“ abschaffen. Vollständig. Denn ein Programm, das sich zur Aufgabe macht, Regierungskritik zu neutralisieren, ist kein Bollwerk der Demokratie, sondern für sie ein Risiko. Ein demokratischer Staat, der seinen Bürgern vertraut, braucht keine geförderten „zivilgesellschaftlichen“ Stellvertreter. Er lebt von der echten Debatte – auch dann, wenn sie unbequem ist.