Errichtet Karin Prien ein „Ministerium für Demokratiesicherheit“?

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hat gestern in einem Brief an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion von CDU und CSU nicht nur ihre Absicht bekräftigt, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fortzusetzen, sondern es sogar noch aufzustocken. Jedem Haushälter stockt der Atem, wenn Prien in einer Situation, in der für das Jahr 2025 noch kein Haushalt existiert, schreibt: „Der Aufwuchs der Haushaltsmittel, verbunden mit Effizienzreserven im bestehenden Programm, ermöglicht uns, diese neuen Ziele zu erreichen! Hier erbitte ich Ihre Unterstützung!“

Man hat zwar kein Geld, die Stromsteuer für die Bürger zu senken, aber für einen „Aufwuchs der Haushaltsmittel“ zur Finanzierung rotgrüner NGOs ist Geld da. Man scheint sie also sehr zu brauchen. Wenn es schon wirtschaftlich bergab geht, muss es die eisern verordnete Gesinnung richten – und wehe einer tritt aus der Reihe, denn: „dreh dich nicht um/ dreh dich nicht um/ die NGO geht um“.

Liest man den Brief, der Tichys Einblick vollständig vorliegt, dann gewinnt man den Eindruck, dass Prien aus dem Bildungsministerium das Ministerium für Demokratiesicherheit machen will. Laut der Bundesministerin sollen in den Jahren „2025: 200, 2026: 209, 2027: 206, 2028: 202, 2029: 199 in Millionen Euro“ für den Unterhalt von NGOs aufgewandt werden. Zum Teil existieren Förderzusagen bis in das Jahr 2032 hinein. Angesichts der Langzeitfinanzierung auch von politischen Aktivisten des vornehmlich grünen und roten Spektrums hätte die Union das Programm einstellen müssen, denn es entspricht nicht der Vorstellung des Grundgesetzes, des demokratischen Staates, dass den Institutionen des Staates NGOs vorgelagert werden, die teils hoheitliche Aufgaben übernehmen, wodurch der Staat für den Bürger unerreichbar wird, weil an die Stelle des Staates das Netz der roten und grünen NGOs tritt.

Statt das Programm einzustellen, will Prien „das Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ weiter(zu)führen und es zu diesem Zweck (zu) evaluieren. Und das wollen wir richtig, das heißt: rechtssicher, machen.“ Prien will das Programm nicht nur rechtssicher machen, sondern es weiter als Instrument rotgrüner Politik ausbauen, denn: „Deshalb haben wir mit dem Tag der Amtsübernahme angefangen, Strukturen und Ziele zu überprüfen, neue Verfahren zu entwickeln und auch die Demokratiearbeit im Netz gegen innere und äußere Staatsfeinde in den Blick zu nehmen.“

Soll, wie das Ministerium für Staatssicherheit Schwert und Schild der Partei gegen die „Feinde der Arbeiterklasse“, gegen die „innere und äußere Staatsfeinde“, Priens Programm gegen „innere und äußere Staatsfeinde“ in Position gebracht werden? Und wer der innere oder äußere Staatsfeind ist, definieren Karin Prien, Lars Klingbeil, Katharina Dröge oder Iris Schwerdtner und Heidi Reichinnek? Im Bedarfsfall dann Richter wie Ann-Katrin Kaufhold?

Prien kommt die Ehre zu, die schönste Umschreibung für den hässlichen Ausdruck Zensur gefunden zu haben, nämlich: „Demokratiearbeit im Netz“. Zwei Tage auf X genügen, um viele Beispiele von „Hass“ und „Hetze“ und „Desinformation“ im Netz zu finden, deren Verfasser aus dem roten, dem grünen Spektrum und teils auch aus der Klimaunion kommen. Dass Prien dort Hass und Hetze und Demokratiefeindschaft verortet hätte, wurde noch nicht beobachtet.

Aber es kommt noch schlimmer. Prien will mit staatlichen Mitteln NGOs finanzieren, die insofern hoheitliche Aufgaben übernehmen, dass sie mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten: „Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der wissenschaftlichen Extremismusforschung und berücksichtigen deren Erkenntnisse in der Programmsteuerung besser.“

Über die Finanzierung des DeZIM antwortet am 2. August 2023 das Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine kleine Anfrage der AfD: „Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat im vergangenen Jahr aus Bundesmitteln eine Fördersumme in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro erhalten. Diese setzen sich zusammen aus Förderungen durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ (rund 1,13 Million Euro), aus Mitteln der Förderrichtlinie ‚Teilhabe und Gemeinwohl‘ (rund 172.000 Euro) und aus Mitteln der Förderrichtlinie ‚Gesellschaftliche Ursachen und Wirkungen des radikalen Islam in Deutschland und Europa‘ (rund 97.000 Euro).“

Besonders wertvoll dürften die Thesen Foroutans zur Migration bzw. zur islamischen Landnahme sein, wenn sie über die Deutschen schreibt: „Sie haben das Gefühl, ihr ‚eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es isst anders, es betet anders, es liebt anders, es hat neue Konflikte, es kleidet sich anders, es ist lauter als in den Jahren, die für viele bis heute ihr Deutschlandbild prägen.“ Nach Forotuans Vorstellung dürften es wohl die Deutschen sein, die dem neuen Deutschland im Wege stehen. Denn: „Doch sie vergessen: Dieses Land gehört per se niemandem.“

Ihr Land gehört erst niemandem, dann den anderen. Wer es sich nimmt, hat es. Nun sind eben die anderen da. Sie beten anders, sie sind lauter. Und richtig: Das Land hat neue Konflikte. Juden fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher. Wenn Prien verkündet: „Und unsere Partner in der Wissenschaft werden uns wertvolle Hinweise zu neuen Extremismusentwicklungen geben, etwa zum gewaltbereiten Antisemitismus von Hamas-Anhängern“, ist sie bei Naika Foroutan an der richtigen Stelle, denn die hat nicht nur den Schandbrief von Juni 2025 unterzeichnet, sondern auch das „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“, in dem die Besetzung von Berliner Universitäten durch offensichtliche Hamas-Anhänger gerechtfertigt wurde.

Wenn Prien schreibt: „Wir werden durch klare Strukturen und Verfahren sicherstellen, dass das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, von allen angestrebt und auch erreicht wird“, stellt man sich schon die Frage, ob die staatlich finanzierte Arbeit der Denunziationsstellen, die deshalb Denunziationsstellen sind, weil sie Sachverhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sammeln, die sich auf das Leben der Denunzierten auswirken können, zu einem informellen Amt für Meldestellen führen soll. Was soll es anderes bedeuten als die Kombination von Indoktrination und Sanktionierung, wenn Prien schreibt: „Wir stärken Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, gemeinsam mit den Ländern. Dazu unterstützen wir bestehende Initiativen“?

Einige in der Union haben noch nicht vergessen, dass am 24. Februar 2025 die Fraktion der CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach der politischen Neutralität geförderter Organisationen, die man mit Blick auf die teils üppige Förderung nicht mehr NGO, also Nichtregierungsorganisationen nennen kann. Sie sind de facto durch die Finanzierung zu RGOs, Regierungsorganisationen geworden. Zurecht fragte die Bundestagsfraktion nach der staatlichen Finanzierung des politischen Aktivismus, der bei Lichte besehen sich hinter vielen sogenannten NGOs verbirgt. Die Bundestagfraktion fragte von A wie Amadeu Antonio Stiftung oder Agora Energiewende, über C wie Campact e.V. oder Correctiv, über D wie Dezernat Zukunft e.V. oder Deutsche Umwelthilfe, G wie Greenpeace, O wie „Omas gegen rechts“ oder V wie Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V.

Damals stellten die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion fest: „Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut einem Bericht der ‚Welt‘ erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich politisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Bundesministerien. Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein.“

Prien und Co. verkehren den Begriff Demokratie, wie schon die Kommunisten in der DDR, in sein Gegenteil. Aus dem Schutz der Demokratie könnte so die Installierung einer Diktatur werden, deren entlarvende Berufung auf die demokratische Mitte nur eine Umschreibung für einen politisch-medialen Komplex, einer dsyfunktionalen Elite ist, die versucht, ihre Unfähigkeit, die Probleme des Landes zu lösen, hinter einer plebiszitär-judikativen Diktatur zu verstecken. Demokratisch kann diese dysfunktionale Elite ihre Macht nicht mehr sichern, deshalb müssen die demokratischen Regularien und Verfahren unter dem Vorwand, die Demokratie zu stützen, ausgehebelt werden. Der Popanz der inneren und äußeren Feinde, so lehrt es die Geschichte, diente noch stets dazu, die eigene Macht zu sichern, wenn sie im Schwinden begriffen waren – als Legitimation des Illegitimen.