Prien verscherzt es sich mit dem linken NGO-Biotop

Bei Karin Prien (60) vom linken CDU-Flügel weiß man nicht immer, was ihre Linie ist. Das hat wohl damit zu tun, dass sie Bundesministerin im Kabinett Merz, CDU-Partei-Vize und Sprachrohr des „Genossen Günther“, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, ist. Es dürfte aber auch daran liegen, dass sie ein „Gedöns“-Ministerium – Sprachregelung des früheren SPD-Kanzlers Schröder – mit gleich fünf Zuständigkeiten leitet: Das Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Links ist Prien allemal. Und vor allem „Antifa“. Beim CDU-Parteitag Anfang Februar 2025 und damit kurz vor der Bundestagswahl sagte sich sichtlich aufbracht: „Meine, unsere DNA ist anti-faschistisch, und die ist anti-totalitär … Wir brauchen keinen anti-faschistischen Nachhilfeunterricht von niemandem in diesem Land …“ Merz und Co. spendeten Beifall. Auch wenn Merz eben in jenen Tagen großspurig ankündigte: „Links ist vorbei!“

„Unsere DNA ist antifaschistisch“ – CDU applaudiert der KPD-Parole

Solche Töne kommen gut an bei den anderen selbsternannten „Mitte“- bzw. Linksblock-Parteien: SPD, Grüne, Ex-SED. Dort kam auch gut an, dass sich Prien ganz in Fortsetzung ihrer „grünen“ Vorgängerin Lisa Paus für weitere Millionen für Umerziehungsprogramme starkmachte. Das jetzt von Prien zu verantwortende Programm „Demokratie leben!“ war bis 2032, also für die kommenden acht Jahre, mit jährlich 182 Millionen bestückt. Jetzt sind es auf Priens Initiative hin 191 Millionen. In der Summe sind das inklusive 2025 schlappe 1,528 Milliarden. EU-Gelder in Milliardenhöhe kommen hinzu.

Da lacht das Herz der Kämpfer „gegen rechts“. Lachte – Präteritum! In der CDU/CSU-Fraktion kam all das nicht so gut an. Vor allem die zusätzlichen Millionen gefielen nicht. Dann eine Kehrtwende Priens, zumindest verbal: Sie will das Förderprogramm „Demokratie leben“ überarbeiten. Die zumeist linken Empfänger von Staatsknete sollen deutlich stärker auf ihre Verfassungstreue kontrolliert werden. Dazu sollen die Sicherheitsbehörden „anlassbezogen vorgehen und sich jeden einzelnen Fall genau anschauen, bei dem es Zweifel an der Haltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt“, kündigte Prien an.

Irgendjemand muss Prien doch gesteckt haben, dass in den vergangenen Jahren mit den Mitteln von „Demokratie leben!“ vor allem 400 linke Aktivistengruppen und deren 3000 Untergliederungen unterstützt wurden. Vielleicht hat Prien auch heimlich still und leise TE gelesen, um das zu erkennen.

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Zum Beispiel hatte das Familienministerium die Organisation „Biwoc Rising“ zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert, nachdem Funktionäre des Unternehmens, das in Berlin einen Co-Working-Space betreibt, Israel das Existenzrecht abgesprochen und die Hamas als „Widerstand“ verharmlost hatten. Auch vom Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland und dem Islamischen Wissenschafts- und Bildungsinstitut, die angeblich im Bereich Islamismusprävention tätig sind, obwohl sie zum Umfeld der islamistischen Millî Görüş-Bewegung zählen, hatte das Ministerium eine Stellungnahme angefordert.

Es kann aber auch sein, dass die CDU/CSU – jetzt selbst an den Schalthebeln – sich doch noch die Antworten verschafft hat, die sie mit ihren 551 – von der „Ampel“ nicht beantworteten – Fragen zu den politischen Verstrickungen der „Demokratie-lebt“-Empfänger haben wollte.

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Prien kündigte unterdessen sogar Kürzungen der Mittel für das Programm an. Da soll man nach der jüngsten Aufstockung des Programms schlau werden.

Mehreren NGOs und den linken Parteien missfallen Priens Kehrtwenden. Mit der „Ankündigung, verschiedene Organisationen zu durchleuchten und sogar Geld zurückzufordern“, entstehe ein „Klima des Misstrauens“, erklärte Felix Kolb von der Kampagnen-Organisation „Campact“. Kolb äußerte die Befürchtung, dass solche Änderungen zu Unsicherheiten bei vielen Organisationen führen könnten. Klar, da müsste man ja zahlreiche „Kämpfer“ und Aktivisten entlassen.

Kritik kam auch vom brandenburgischen Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus und der Thüringer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt „Ezra“. Maica Vierkant vom Brandenburger Aktionsbündnis sagte gegenüber dem epd, Engagierte fühlten sich in ihrer Arbeit infrage gestellt, wenn pauschal behauptet werde, bei geförderten Gruppierungen gebe es ein Transparenzproblem. „Solche unbelegten Pauschalisierungen kann man durchaus als Stimmungsmache gegen die demokratische Zivilgesellschaft interpretieren“, sagte Vierkant. Aha, Zivilgesellschaft ist, was linke NGOs als solche definieren!

Weitere Kritik an Priens Äußerungen kam von der Linkspartei. „Wer wie Frau Prien zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht stellt, schwächt genau jene Initiativen, die seit Jahren an vorderster Front gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten“, sagte die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger. Priens Plan „irritiert uns extrem“, erklärten die für den Bereich zuständige Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, und ihr Fraktionskollege Felix Döring. Die Aussage verkenne die Erfolge und die hohe Professionalität des Programms, fügten sie hinzu. Hostert und Döring erklärten, die Auswahl der über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte erfolge „transparent und fachlich fundiert“. Lokale Partnerschaften leisteten vor Ort einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Demokratie. Auch der langjährige und nun aus dem Amt ausgeschiedene Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), hat Priens Pläne kritisiert. Diese Pläne seien ein „Signal des Misstrauens.

Misstrauen? Ja, dieses Misstrauen ist seit Merkel-/Schwesig-Zeiten mehr als angebracht. Schon damals mussten die mit Millionen gepamperten linken NGOs nicht einmal mehr eine Erklärung auf das Grundgesetz abgeben. So wuchs ein linkes Sumpfbiotop heran, dessen Akteure „unsere Demokratie“ als Erziehungs-Demokratur neu definieren wollen.