„Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln“, schrieb Ursula von der Leyen am Sonntag auf X – und löste damit einen Entrüstungssturm aus. Doch sie ist nicht die erste mit der Idee, sich an den Ersparnissen der Bürger zu bedienen: Auch der ehemalige österreichische Finanzminister Magnus Brunner, Friedrich Merz und die SPD äußerten sich bereits in diese Richtung.
Von der Leyen hatte sich in ihrem Tweet auf die geplante Einführung der Spar- und Investitionsunion (SIU) bezogen, die eine verstärkte Überwachung des Kapitalmarkts durch europäische Institutionen vorsieht (Apollo News berichtete). Der Plan geht auf einen Bericht des ehemaligen italienischen Premierministers Enrico Letta aus April 2024 zurück.
In dem Schriftstück mit dem Titel „Much more than a market“ schreibt Letta: „Die erste Priorität sollte darin bestehen, privates Kapital zu mobilisieren, ein entscheidender Schritt, der die Grundlage für einen integrativeren und effizienteren Finanzierungsrahmen schafft, denn in diesem Bereich weist die EU den größten Rückstand auf.“
Europe has all it needs to take the lead in the competitiveness race.
This month, the @EU_Commission will unveil the 🇪🇺 Savings & Investments Union.
We'll turn private savings into much needed investment.
And we’ll work with our institutional partners to get it off the ground pic.twitter.com/rtd0UqCeut
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 10, 2025
Er führt weiter aus, dass es in der Europäischen Union die „unglaubliche Summe von 33 Billionen Euro an privaten Ersparnissen“ gebe, die hauptsächlich in Einlagen und Bargeld bestehen. Diese Ersparnisse würden nicht genutzt, um die strategischen Bedürfnisse der EU zu erfüllen. „Ein besorgniserregender Trend ist, dass jährlich rund 300 Milliarden Euro der Ersparnisse europäischer Familien von den EU-Märkten ins Ausland abgezogen werden, hauptsächlich in die amerikanische Wirtschaft“, heißt es. Um dem entgegenzuwirken, solle die Spar- und Investitionsunion gegründet werden.
Auch der ehemalige österreichische Finanzminister Magnus Brunner, der nun EU-Kommissar für Inneres und Migration ist, will private Ersparnisse in Investitionen überführen. Bei einem Treffen mehrerer Finanzminister im April 2024 nahm er nach Berichten von Euractiv auf den Letta-Bericht Bezug und sagte: „Das bedeutet auch, dass die Ersparnisse der Europäerinnen und Europäer eben Innovationen im Ausland, aber auch Jobs im Ausland fördern.“ Das könne nicht das Ziel der Union sein.
„Unser Kapital sollte auch unserem Standort zugutekommen“, so Brunner. Ein halbes Jahr später, auf dem Parteitag der CSU, sprach Friedrich Merz eine ähnliche Sprache. Er prangerte die vielen Schulden der Ampel-Koalition an. Man müsse mit den Steuern auskommen, sagte er. Dennoch brauche es auch privates Kapital für Infrastruktur. „Ich habe mir die Zahlen mal angeschaut“, so Merz. „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro.“
Weiter sagte er: „Stellen Sie sich einmal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur zehn Prozent zu mobilisieren, mit einem vernünftigen Zinssatz, für die öffentliche Infrastruktur.“ Friedrich Merz stellte klar: „Es fehlt uns nicht an Kapital!“ Der CDU-Vorsitzende sagte: „Es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt.“
Die SPD forderte bereits 2016 in einem Beschluss des Parteivorstands ein Finanzpaket, bei dem auch privates Kapital verwendet wird. Demnach sollte es für die nächsten zehn Jahre ein Modernisierungspaket geben, in dessen Rahmen jährlich 60 Milliarden Euro an zusätzlichen privaten und öffentlichen Investitionen erfolgen. Es dürfe bei der Finanzierung des Pakets „keine ideologischen Tabus geben“.
„Weder dürfen wir die Erschließung privatwirtschaftlicher Finanzierungsquellen für eine öffentlich-private Investitionspartnerschaft zum Tabu erheben noch die Finanzierung von langfristigen Investitionsvorhaben durch öffentliche Kreditaufnahme“, heißt es in dem Parteibeschluss der Sozialdemokraten. Im Juni 2024 brachte Achim Post, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ebenfalls die Verwendung privater Ersparnisse ins Spiel. „Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Euro – für einen Zinssatz gen Null“, sagte Post laut n-tv.
