Pro Asyl führt einen Geheimplan aus: „Wir haben eine Asyl-Industrie in Deutschland“

Den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, die Zurückweisung dreier somalischer Asylbewerber sei illegal, feierte die Asyl-Lobby als juristischen „Sieg“. Bei NIUS Live sprachen Publizistin Birgit Kelle, Redakteurin Pauline Voss und Moderator Alex Purrucker gemeinsam mit dem Juristen Ulrich Vosgerau Klartext über eine „Asyl-Industrie“, die längst System hat.

Birgit Kelle wird deutlich: „Wir haben eine Asyl-Industrie in Deutschland“. Es ginge nicht nur um ein einzelnes Verfahren, sondern um grundsätzliche Zweifel an der Neutralität deutscher Gerichte und einer politischen Schieflage im Asylsystem.

Kritik entbrannte an der Frage, ob ein Richter, der den Grünen angehört und sich in der Vergangenheit klar zur Asylpolitik geäußert hat, über ebendiese Fragen entscheiden sollte. „Selbstverständlich könnte er befangen sein“, urteilt Jurist und Experte Ulrich Vosgerau in der Sendung. Es gehe dabei nicht um nachgewiesene Parteilichkeit, sondern um die „Besorgnis der Befangenheit“ – juristisch ein gewichtiger Maßstab. Dass der betroffene Richter seine politische Nähe nicht offengelegt habe, sei „problematisch“.

Die Entscheidung des Gerichts beruhe auf einer Interpretation des Asylrechts, die in dieser Form nur in Deutschland vertreten werde. „Es ist ein rechtlicher Sonderweg, der im Ergebnis dazu führt, dass nahezu jeder, der einreist, auch bleibt“, warnt Vosgerau. Selbst bei Rücknahmebereitschaft anderer EU-Staaten verhinderten deutsche Gerichte eine Abschiebung – etwa, weil in Italien Schulplätze fehlten oder die „deutsche Menschenwürde“ in Rumänien gefährdet sei. Der Jurist zitiert eine Szene aus Star Wars: „Es ist eine Falle! – It’s a trap.“

Birgit Kelles ernüchterndes Fazit lautet: „Man hat das Gefühl, das System ist auf Daueraufnahme gestellt. Jeder einzelne Fall wird genutzt, um neue Standards zu setzen.“ Und weiter: „Wir sehen hier nicht nur ein Versagen des Rechts, sondern eine politisch gewollte Aushöhlung der Asylwende.“

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