Pro-Hamas-Demo in Berlin: Linkes Happening mit Propaganda und Gewalt

Am Potsdamer Platz hat die Berliner Polizei gegen Abend eine Sperre errichtet und ist mit hohem Personaleinsatz am Ort. Ständig laufen Beamte den sich stauenden Zug ab, wohl nicht ohne Grund. Am S-Bahnhof Potsdamer Platz stehen einige Beamten Rücken an Rücken, um auch diesen neuralgischen Punkt im Blick zu behalten. Am Samstag fand in der Art eines großen Happenings eine gemeinsame Demonstration von Unterstützern der Regierungen im Gazastreifen (Hamas) und der Islamischen Republik Iran statt, zu der angeblich Tausende kamen, teils laut Angaben der Polizei auch aus dem Ausland.

Ein angemieteter LKW fährt voraus, begleitet von mächtigen, militärisch klingenden Trommeln und den obligatorischen skandierten Parolen: „Free, free, free Palestine“ oder auch „Palestina will be free / You will see“ usw. Später kommen Gruppen mit Transparenten, und auch die musikalische Untermalung darf nicht fehlen. Ein Demonstrationszug wie andere auch, könnte man meinen. Auch die Antifa (mit ihren Sturmmasken) und andere dem Aussehen nach eher Linke marschieren hier bei ausreichend Hitze mit, manchmal eine Kufiyah dekorativ um Kopf oder Hutkrempe geschlungen. Es herrscht eine Aura der selbstgewissen Selbst-Gerechtigkeit. Man wähnt sich auf der richtigen Seite. Transparente mahnen die Deutschen, nicht schon wieder auf der Seite der Täter zu stehen. Und auch einige nicht-binäre Personen scheinen dabei zu sein – „Queers for Palestine“, dieser Slogan ist in Berlin wie andernorts noch sehr lebendig.

Was die Demonstranten aber eigentlich fordern (auch wenn viele es vielleicht nicht so recht bemerken), ist die Rearabisierung ganz Palästinas. „Falastin arabiyya“ ist zu hören – Palästina ist arabisch, da scheint kein Platz für Juden, jedenfalls ist keine Rede davon. Nirgends gibt es ein Zeichen von einer angestrebten Zweistaatenlösung. Die hier versammelten Massen fühlen sich durch den angehenden Konflikt, der aus dem terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 folgte, in einer lange gepflegten Haltung bestärkt.

Dabei fiel vielen anscheinend gar nicht auf, dass sie mit Insignien des unverdünnten, radikalen Islam marschieren, etwa direkt vor dem Deutschen Bundestag. Oder es fiel ihnen doch auf, wie dieser X-Nutzer nahelegt: Die Linken-Politikerin Julia Schramm hat demnach auf X deklariert, dass sie unter anderem mit den Taliban „‚solidarisch‘“ (ihre Anführungszeichen) gewesen sei, weil sie für Frieden und gegen Krieg war. Die kriegerischen Handlungen der Taliban und Saddam Husseins müssen Julia Schramm entgangen sein.

Die Polizei sprach im Rückblick von mehreren tausend Teilnehmern und „internationaler Mobilisierung“. Der Demonstrationszug hat sich demnach (selbst?) „den Weg gebahnt“ durch die verschiedenen Straßenzüge in Mitte. Vor allem am Potsdamer Platz soll es dann vermehrt zu Propagandadelikten und auch Gewalttaten inklusive Angriffen auf Polizisten gekommen sein. Auch Medienvertreter wurden an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Es gab mehr als 50 Festnahmen, die teils nur mit körperlichem Zwang durchführbar waren. Im X-Feed der Berliner Polizei nahm allerdings die Lage in Marzahn deutlich mehr Platz ein: Dort traf am selben Nachmittag ein Pride-Umzug auf eine Gegenversammlung.

In Berlin-Mitte wurden derweil auch antisemitische Puppen mit aufgeklebtem „Judenstern“ gesichtet, wie Iman Sefati (Reporter für Bild) berichtet.

Zugleich wurde eine pro-israelische Demonstration aufgelöst – laut Aussagen von Beteiligten aus „Sicherheitsbedenken“. Das wollte die Berliner Polizei aber im Nachhinein nicht mehr bestätigen. Der Rechtsanwalt und Journalist Joachim Steinhöfel kritisierte den Vorgang als „Eingeständnis staatlicher Ohnmacht“. Steinhöfel zitierte die Worte eines anderen X-Nutzers: „In einem Land, in dem Juden nicht mehr sicher demonstrieren können, weil die Straße jenen gehört, die Israel vernichtet sehen wollen, ist nicht nur die Demo das Problem, sondern der Zustand des Rechtsstaats.“

Das Muster ist indes aus anderen Ländern bekannt, wo sich die zahlenmäßig unterlegene Gruppe – um der öffentlichen Ordnung willen – aus dem öffentlichen Raum zurückziehen muss. Man denke an die regelmäßigen Londoner Pro-Hamas-Umzüge, die Juden und Abgeordneten das Durchqueren der Innenstadt erschwerten.

Die internationale Mobilisierung zeigte sich eventuell schon am Freitag im Park am Gleisdreieck in Kreuzberg. Dort wollte ein 60-jähriger Berliner wie gewohnt seinen Hund ausführen, geriet allerdings an einen Österreicher (29) mit Migrationshintergrund, der im Vorbeigehen die Davidssternkette sah, die der Berliner – selbst kein Jude – aus Solidarität um den Hals trug. Daneben trug der Berliner laut Tagesspiegel auch ein T-Shirt mit Davidsstern. Der Mann tut das regelmäßig und ist die daraus folgenden antisemitischen Beleidigungen angeblich schon gewöhnt. Es bleibt gewöhnlich nicht bei „Free Palestine“-Rufen. Üblich ist auch der Ruf „Kindermörder“.

Auch der Österreicher mit der Kufiya fing umgehend an, den Berliner als „Mörder“ zu beschimpfen und ihm das Gehen nahezulegen („Hau ab!“). Zudem zog er aber ein Messer und bedrohte den 60-Jährigen, der anscheinend versuchte, den „Österreicher“ zu besänftigen. Kein Sicherheitsabstand schien zu helfen. Der Kufiya-Träger drohte mit Mord an Mann und Hund und machte stichartige Bewegungen in Richtung des Mannes.

Der Mann rief die Polizei, was anscheinend kein Umstehender für ihn tat. Auch daneben beklagt er einen absoluten Mangel an Zivilcourage in solchen Fällen. Die Polizei kam kurz darauf und nahm den Kufiyah-Träger fest, dem auf richterliche Anordnung Blut entnommen wurde. Inzwischen ist er in einer psychiatrischen Abteilung untergebracht.