Polizei muss jüdischen Friedhof vor Demonstranten schützen

Großeinsatz für die Polizeikräfte in Frankfurt: Am Samstag zogen 11.000 durch die Innenstadt, offiziell unter dem Motto „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“. Die Demonstration war von den Veranstaltern ursprünglich für 5.000 Teilnehmer angemeldet, doch bereits vor Beginn verdoppelte sich die Zahl der Anwesenden deutlich. Der Protestzug startete im Hafenpark und endete gegen 21 Uhr am Roßmarkt.

Die Stadt Frankfurt hatte die Kundgebung wegen möglicher antisemitischer Parolen untersagt. Das Verwaltungsgericht kassierte jedoch das Verbot und ließ den Protest zu. Kritiker werfen den Richtern vor, damit eine Eskalation billigend in Kauf genommen zu haben.

Tatsächlich sah sich die Polizei gezwungen, jüdische Einrichtungen wie das Jüdische Museum und den Alten Jüdischen Friedhof mit einer massiven Barrikade aus Wasserwerfern und Polizeibussen abzuschirmen – der Demonstrationszug führte in unmittelbarer Nähe vorbei.

Die Einsatzkräfte meldeten am Ende zwar einen „weitgehend störungsfreien Verlauf“, doch es kam zu mehreren Straftaten. Ermittlungen wurden wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet.

Besonders brisant: Ein Redner auf dem Lautsprecherwagen relativierte sowohl den Holocaust als auch die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023. Die Polizei entzog ihm das Rederecht, leitete ein Verfahren ein und nahm ihn schließlich fest.

Die Szenen werfen ein kritisches Licht auf die Demonstration. Offiziell sollte Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza bekundet werden. Doch wieder einmal waren antisemitische, antijüdische und antiisraelische Parolen und die Verherrlichung von Terror als Protest verkleidet. Dass jüdische Einrichtungen mitten in Frankfurt durch eine Wagenburg aus Wasserwerfern geschützt werden müssen, zeigt, wie real die Gefahr ist.