Pro-palästinensische Aktivisten begehen tausende Straftaten

Wie Welt berichtet, liegen insgesamt etwa 8.500 Verfahren wegen Straftaten mit Bezug zum Gaza-Krieg bei der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft vor. Rechtskräftig verurteilt wurden bisher nur zwanzig Personen. Bei der Staatsanwaltschaft liegen 3.200 Fälle. Aktuell sind es bei der Polizei 5.300 Fälle mit Bezug zum Gaza-Konflikt, wie ein Sprecher der Berliner Polizei laut Welt der dpa sagte. Viele dieser Fälle werden wahrscheinlich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, dass 1.070 der 3.200 Fälle sich auf Straftaten beziehen, die sich bei Demonstrationen mit Nahost-Bezug ereigneten. Bei 1.642 Fällen sind die Straftäter namentlich bekannt. Oft werden Täter mehrfach straffällig, sodass Verfahren zusammengelegt werden. Wie Welt schreibt, sind laut der Staatsanwaltschaft in 360 Fällen Anklagen erhoben worden oder es wurde per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Ermittlungen zu Straftaten beziehen sich häufig auf Volksverhetzung wegen der Verwendung verbotener Parolen, Sachbeschädigung durch antisemitische Schmierereien oder Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Der antisemitischen Hasskriminalität werden 103 der 3.200 bei der Staatsanwaltschaft liegenden Fälle zugeordnet. Auch der Fall von Lahav Shapira gehört dazu.

Der Fall hatte großes Aufsehen erregt. Der jüdische FU-Student wurde im Februar dieses Jahres von einem pro-palästinensischen Kommilitonen zusammengeschlagen und ins Gesicht getreten, sodass er schwere Verletzungen erlitt. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Fall Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben und sieht einen Zusammenhang zum Nahost-Konflikt. Shapira hatte sich an der Freien Universität israelsolidarisch engagiert.

Laut dem Bundesinnenministerium sind in ganz Deutschland seit Jahresbeginn 3.200 antisemitische Straftaten erfasst worden, wie Welt berichtet. Nicht alle Straftaten haben einen Bezug zum Gaza-Konflikt. Jedoch hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Anzahl antisemitischer Straftaten in Deutschland verdoppelt. Bis Oktober 2023 gab es 1.600 antisemitische Straftaten. Wie das Innenministerium weiter bekanntgab, hat die Polizei bis zum 04. Oktober 2024 3.464 politisch motivierte Straftaten als antisemitisch eingestuft.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußert sich anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des Hamas-Massakers vom 07. Oktober. Am Samstag sagte sie dem Tagesspiegel: „Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten.“ Dafür hat die Polizei ihre volle Unterstützung. Gleichzeitig müsse es Raum zum Trauern für diejenigen geben, die um die Menschen trauern, „die durch die furchtbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten seit dem 7. Oktober ihr Leben verloren haben“. Derweil warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem Ausnahmezustand in den Tagen rund um den Jahrestag des Massakers. In ganz Deutschland, aber insbesondere in Berlin, werden gewaltsame Ausschreitungen erwartet. Der GdP-Sprecher Benjamin Jendro alarmiert, man müsse für die voraussichtlichen Großeinsätze „alles in den Dienst rufen […], was irgendwie laufen kann“ (Apollo News berichtete).