Mit der Einführung eines „Deutschland-Fonds“ möchte Robert Habeck Investitionen in Milliardenhöhe ermöglichen. Doch diese Pläne stoßen bei Bundesfinanzminister Christian Lindner auf scharfe Kritik: Habeck habe damit „eine fundamental andere Wirtschaftspolitik“ gefordert, moniert der FDP-Politiker.
Konkret sollen Unternehmen laut den Plänen des Grünen-Politikers zehn Prozent der getätigten Investitionen als Prämie ausgezahlt bekommen, während die übrigen 90 Prozent steuerlich abgeschrieben werden können. Direkte Unternehmenssteuersenkungen lehnt der Bundeswirtschaftsminister hingegen ab (Apollo News berichtete). Diese sogenannten Investitionsprämien sollen vor allem aus Schulden finanziert werden.
„Das ist schon ein Hammer“, hielt Lindner in New York fest, wo er Investoren auf Deutschland aufmerksam machen möchte, nachdem die Pläne am Mittwoch bekannt geworden waren. Denn Habeck habe „nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht“; in den Augen des FDP-Politikers fordert der Bundeswirtschaftsminister damit die grundsätzliche Umstellung der deutschen Wirtschaftspolitik. Lindner wusste von diesen Plänen offenbar nichts und wurde auf seiner New York-Reise überrascht.
Zunächst soll das Bundesfinanzministerium jetzt prüfen, ob und in welcher Form derartige Pläne denkbar umsetzbar wären. Lindner ist jedoch skeptisch: „Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen.“ Einerseits seien europäische sowie staatliche Regelungen zu beachten. Andererseits ist „genau diese Unsicherheit über die weiteren Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft selbst Teil der Probleme unseres Landes geworden“, monierte der Bundesfinanzminister.
Der FDP-Politiker selbst war in Habecks Konzeptpapier indirekt angegriffen worden. Bisher fehle der deutschen Wirtschaft die Dynamik, heißt es in diesem. „Ein zentraler Grund dafür ist eine restriktive Haushaltspolitik, die uns von den allermeisten anderen erfolgreichen Ländern unterscheidet“, heißt es in dem Papier mit Blick auf Lindners Haushaltsführung. Außerdem möchte der Grünen-Politiker mit der Investitionsprämie „die klimaneutrale Modernisierung, eine neue Innovationsdynamik und eine zukunftsfähige Industrie – privat wie öffentlich“ etablieren, ist dem Konzept zu entnehmen.
Die Investitionsprämie, die Unternehmen zum Beispiel bei der Anschaffung von notwendigen Maschinen entlasten könnte oder den Ausbau von Infrastruktur fördern soll, könnte den Staat mehrere Milliarden Euro kosten – obwohl die Haushaltsplanung derzeit angespannt ist (Apollo News berichtete). Die Vermutung liegt nahe, der Deutschland-Fonds könnte am Haushalt vorbei als Sondervermögen eingeführt werden, das aufgrund seiner mehrjährigen Laufzeit und Aufgabe zwar gesetzlich geregelt sein muss, jedoch am Haushalt vorbei beschlossen werden kann.
