Führende Köpfe der Union zeigen sich nach der neuen Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ einem Verbot der Partei gegenüber skeptisch. So sieht unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Verbotsverfahren keine zielführende Antwort auf den Erfolg der AfD.
Gegenüber der Bild erklärte Linnemann, dass er von einem Verbot „nichts“ halte. „Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest“, und diesen „Protest“ könne man „nicht verbieten“. Die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit der vergangenen Jahre müsse nun durch konkretes Handeln überwunden werden. „Dienstag geht’s los, im Sommer wird man bereits sehen, dass der Zuspruch für die Union wieder spürbar anzieht“, kündigt er an.
Auch Alexander Dobrindt, der designierte CSU-Bundesinnenminister, äußert Zweifel an einem möglichen Verbot der AfD. Zwar sei die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz keine Überraschung, doch „ein Verbot einer Partei ist nochmal etwas ganz anderes“, stellte Dobrindt in der ARD klar. Für ihn steht fest: Nicht das Recht, sondern die politische Debatte müsse den Ausschlag geben. Die AfD müsse man „nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren“, so Dobrindt weiter. Ziel sei es, die Themen ernst zu nehmen, die der AfD Rückhalt verschafft hätten – und ihr politisch den Boden zu entziehen (Apollo News berichtete).
Jens Spahn, künftiger Fraktionsvorsitzender der Union, betonte jüngst, dass seine Partei in keiner Weise zur Stärkung der AfD im Bundestag beitragen werde. Über X erklärte er, man werde sich mit der SPD abstimmen, um „AfD-Abgeordnete nicht in Ausschussvorsitzende zu wählen“. Damit distanziert sich Spahn von früheren Aussagen, in denen er einen neutraleren Umgang mit der Oppositionspartei gefordert hatte.
Die AfD selbst zeigt sich unbeeindruckt vom politischen Widerstand. Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, weiterhin auf die Einhaltung parlamentarischer Rechte zu pochen. „Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern und darauf bestehen, alle ihr zustehenden Ämter und Positionen zu besetzen“, so Weidel gegenüber der Welt.
